Medienministerin Susanne Raab will bei den ORF-Gebühren einen "Rabatt" für die Gebührenzahler, denn "das Geld wächst nicht auf den Bäumen".

Bei der Parteienförderung schon und für Regierungsinserate in Krawallblättern auch – darauf wurde Ministerin Raab schon von verschiedenen Seiten aufmerksam gemacht. Die Formulierung "Geld wächst nicht auf den Bäumen" ist auch sonst eher auf der schlicht-populistischen Seite. Aber selbst wenn man Raabs Argument folgen kann, dass "in Zeiten der Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren, und auch alle Medienunternehmen sparen müssen" (Raab), auch der ORF sparen muss, bleibt doch der Verdacht, dass es dabei in Wirklichkeit um eine Disziplinierungsmaßnahme der ÖVP gegenüber dem ORF geht. Der feindselige Ton, den Kanzler Karl Nehammer bei seinem Interview mit Martin Thür anschlug, wies da die Richtung. Der Sprecher des Kanzlers verknüpfte jetzt sogar eine ORF-Meldung über Kritik an der Bestellung eines ehemaligen Kurz-Sprechers zum Botschafter mit der Finanzierungsfrage.

Raab / die ÖVP hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ein klares Ultimatum gestellt – über das Finanzloch des ORF und wie es geschlossen werden kann (Haushaltsabgabe), könne man erst reden, wenn Sparpläne vorlägen. Kann Ministerin Raab sagen, wo beim ORF gespart werden soll: bei Lederhosensendungen oder bei der Information? (Hans Rauscher, 6.2.2023)