Wien – Die FPÖ kündigt Klagen gegen Behauptungen an, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten. "Schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung wie auch der üblen Nachrede", hieß es in einer Stellungnahme. Laut aktuellem "Profil" soll von einem russischen PR-Agenten Geld für einen prorussischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein.

Vorwürfe

Laut "Profil" würden gehackte E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten" ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" beinhalten. Tatsächlich wurde im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner ein entsprechender Antrag eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.

Die FPÖ weist die Darstellung als falsch zurück. Man werde sich "mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen".

Hafenecker sieht Raiffeisen-Verschwörung

Hafenecker legte nach und vermutet eine Art mediale Verschwörung – konkret der Raiffeisen-Gruppe. Diese würden nach dem Rücktritt des niederösterreichischen ORF-Landesstudiodirektors Robert Ziegler für den Öffentlich-rechtlichen im Land als "Kommunikationsmedium der ÖVP" einspringen. "profil"-Geschäftsführer Richard Grasl sei immerhin der "politische Ziehvater" Zieglers gewesen. Hier agiere schlicht eine "Freundschaftsgruppe" an Seite der niederösterreichischen Landeshauptleute, meint Hafenecker.

Die im "profil" aufgekommenen inhaltlichen Vorwürfe bezeichnete Hafenecker als "vollkommen haltlos" und verwies auf die Russland-Engagements anderer hochrangiger Ex-Politiker, wie Christian Kern, Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling und Alfred Gusenbauer. "Wenn man das große russische Geld sucht, dann müsste man in erster Linie bei der SPÖ und bei der ÖVP nachfragen", so der FPÖ-Generalsekretär.

Trotzdem hielt die ÖVP der FPÖ die im "profil" genannten Vorwürfe vor. "(FPÖ-Parteichef Herbert, Anm.) Kickl und seine Russland-Brüder sind Anti-Patrioten, die in Verdacht stehen, in ihrer Politik vom Ausland beeinflusst zu werden", konstatierte Generalsekretär Christian Stocker. Ein Blick auf die vergangenen Monate werfe die Frage auf, was hinter der "Putin-freundlichen Kampagne" der Freiheitlichen steckt. Diese Frage könne die FPÖ auch mit Klagsdrohungen nicht vom Tisch wischen.

Nicht nur die "Medien, die unter dem Giebelkreuz versammelt sind" nahm Hafenecker übrigens ins Visier. So plane die Regierung den Umbau der "Wiener Zeitung" in eine "Bundes-Fleischmann-Akademie", meinte der freiheitliche Generalsekretär in Anspielung an den zurückgekehrten Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP, Gerald Fleischmann. (APA, 7.2.2023)