Seoul – Das südkoreanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister Lee Sang-min in die Wege geleitet. Die Opposition wirft Lees Behörde unter anderem vor, nicht genug getan zu haben, um eine Massenpanik mit knapp 160 Toten während unorganisierter Halloweenfeiern in Seoul im vergangenen Oktober zu verhindern.

Für den Antrag der Demokratischen Partei und zweier weiterer Oppositionsparteien gegen Lee stimmten am Mittwoch 179 Abgeordnete. Es gab 109 Gegenstimmen. In der Nationalversammlung verfügt die Opposition über eine Mehrheit. Das Amt des konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol kritisierte die Entscheidung und sprach von einer "Schande".

Entscheidung liegt bei Verfassungsgericht

Nach der Abstimmung ist Lee von seinem Amt zunächst suspendiert. Über seine endgültige Absetzung muss das Verfassungsgericht innerhalb der nächsten sechs Monate entscheiden. Es ist das erste Mal, dass Südkoreas Parlament ein Kabinettsmitglied vorläufig absetzt. Im März 2017 hatte das Verfassungsgericht die damalige Präsidentin Park Geun-hye wegen ihrer Verwicklung in einen Korruptionsskandal entmachtet.

Die Katastrophe Ende Oktober in einem Vergnügungsviertel der Hauptstadt Seoul hatte in dem Land für Entsetzen gesorgt. Im dichten Gedränge in einer schmalen Seitenstraße stürzten zahlreiche Menschen, erstickten, wurden zerquetscht oder totgetreten.

Ein Sonderteam der Polizei hatte im Jänner erklärt, eine Vielzahl von Versäumnissen einschließlich fehlender Sicherheitsvorkehrungen und verzögerter Rettungsmaßnahmen hätten zur hohen Opferzahl beigetragen. Der Innenminister könne aber nicht verantwortlich gemacht werden. Die Opposition sowie Opferfamilien hatten Ermittlungen gegen hohe Beamte sowie die Entlassung des Ministers gefordert. (APA, 8.2.2023)