Hans Peter Doskozil erklärt sein Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen bei Energiepreisen und Mieten. Neben ihm der dafür zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), ganz links, Alfred Kollar, Landesgruppenobmann der gemeinnützigen Bauvereinigung, rechts Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie, Stephan Sharma.
Wenn Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Pressekonferenz mit dem Titel "Weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen" abhält, sind fast so viele Kameras vor Ort wie für gewöhnlich Journalistinnen und Journalisten bei solchen Events der Landesregierung.
Doch es wird sich herausstellen, das liegt an dem Sager von Peter Kaiser, den Doskozil aber nicht kommentieren wird. Unangenehm scheint er ihm aber nicht zu sein, spielt er ihm doch in die Hand, wenn er nach der Präsentation seines Pakets gegen die Teuerung beim Wohnen und im Energiebereich sagen wird: "Ich würde mir wünschen, dass sich auch der Bund was in diese Richtung überlegt und unternimmt." Dabei hätte er kein Problem, wenn man sein Modell als Vorbild nehme und mit den Kompetenzen des Bundes erweitere.
Eingefrorene Mieten
So friert er die Mieten der Genossenschaftswohnung auf dem Niveau von Dezember 2022 ein. Im Burgenland gebe es kaum einen Privatwohnungsmarkt, erklärt er, sondern "den Mietmarkt dominieren Genossenschaften". Betroffen sind Mieterinnen und Mieter von rund 9.700 Objekten. Auch bei den Genossenschaftswohnungen stiegen die Mieten infolge der Zinssteigerungen.
Das Land werde dazu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die Genossenschaften übernehmen, und die Genossenschaften verzichten auf Mieterhöhungen, die mit zusätzlichen Zinsanstiegen zwangsläufig verbunden wären. Das Land Burgenland werde zudem die Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung bis 2024 aussetzen. "Das Modell kostet das Land vermutlich acht, neun, zehn Millionen Euro", erklärt Doskozil. Mieterhöhungen aus dem heurigen Jahr werden ab 1. April rückwirkend erstattet.
Ein Fixtarif
Der erste April ist auch der Stichtag für die Maßnahme im Bereich Energie. Die Burgenland Energie wird ab da je einen Fixtarif für Gas und Strom anbieten, der zwölf Monate lang gilt. Strom wird dann netto 23 Cent pro Kilowattstunde kosten. "Brutto werden das 27,56 Cent sein", erklärt Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie. "Damit ist der Tarif um rund zehn Cent günstiger als der Standardtarif." Für einen Durchschnittshaushalt im Burgenland bedeutet das eine Mehrbelastung von rund acht Euro im Monat im Vergleich zu 2022 – wo die Strompreise im Burgenland ja noch nicht angehoben wurden.
Beim Gas wird es einen Tarif um 9,99 Cent pro Kilowattstunde geben. Die Tarife gelten für Bestands- und Neukunden, Privat- und Businesskunden bis zu einem Jahresverbrauch von 100.000 Kilowattstunden. Während die Mietsenkungen automatisch passieren, müssen sich Energiekunden aktiv für die neuen Tarife entscheiden und sind dann zwölf Monate daran gebunden – also auch dann, sollten die Energiepreise unter dieses Niveau fallen.
"Der Wärmepreisdeckel bleibt aufrecht", erklärt Doskozil, "und ist mit 40 Millionen Euro dotiert." Und dann schließt er an: "Diese Ausgaben werden wir in einem Sonderlandtag im Februar vorlegen." Mit Gegenwind wird zu rechnen sein, auch wenn in dem Moment als Doskozil sein Paket fertig vorgestellt hatte, eine Pressekonferenz der ÖVP Burgenland mit dem Thema "Strompreis runter", wenige Stunden später eine der FPÖ Burgenland mit dem Titel "Kampagne zur Energiepreissenkung" geplant war. (Guido Gluschitsch, 8.2.2023)