Salzburg – Den Befürwortern und Planern der Salzburger Regionalstadtbahn S-Link weht ab sofort ein rauerer Wind entgegen: Am Mittwoch hat sich die Initiative Stopp U-Bahn der Medienöffentlichkeit vorgestellt, nicht mit Kritik am vorliegenden Projekt gespart und sich "alle rechtlichen Schritte und basisdemokratischen Mittel" vorbehalten. Als Erstes streben sie Parteienstellung im anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP) für den ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz an.

Der gordische Knoten im Salzburger Verkehrsproblem ist nach Ansicht der Initiative vor allem im Umland zu lösen, weil von dort täglich zigtausende Pendlerinnen und Pendler in die Landeshauptstadt müssen. Und selbst da bezweifeln sie die Sinnhaftigkeit des S-Link-Projekts, das die aus dem Norden kommenden Lokalbahn durch die Innenstadt südlich bis Hallein führen soll: Nur ein Viertel der täglichen 75.000 Einpendler – 13 Prozent aus Richtung Oberndorf im Norden und zwölf Prozent aus Richtung Niederalm im Süden – würden von der Bahn profitieren, die 40 Prozent aus den Richtungen Mattsee, Mondsee und St. Gilgen und die 17 Prozent aus Richtung Wals/Großgmain "bleiben hingegen für Jahrzehnte in Busse gezwängt oder stehen mit dem Auto im Stau", sagte Initiativen-Sprecher Wilfried Rogler. "Bedient werden müssen daher zuerst die Pendlerströme auf der West-Ost-Achse."

Verkehrswende auch ohne S-Link möglich

Laut Rogler setzen die S-Link-Planer gleich eine ganze Reihe an begleitenden verkehrspolitischen Maßnahmen voraus, damit die angestrebten 50.000 zusätzlichen Öffi-Fahrten pro Tag bis 2040 erreicht werden können: unter anderem Parkgebühren für das gesamte Stadtgebiet, Zutrittsampeln am Stadtrand (bei Stau keine Einfahrt), eine Einschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt, einen durchgehenden 7,5-Minuten-Takt beim Obus und eine Taktverdichtung für die S-Bahnen und Regionalbusse. Wann und wie all diese Voraussetzungen erfüllt werden sollen, sei aber völlig unklar, so Rogler. "Wenn es oben weiter heißt 'Freie Fahrt für freie Bürger' und der öffentliche Verkehr unter die Erde kommt, dann werden die Leute weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren." Außerdem soll der innerstädtische Busbetrieb um 1,8 Millionen Buskilometer (von insgesamt 5,6 Millionen Obus-Kilometern) gekürzt werden.

Die Verkehrswende ist für die Initiative auch ohne S-Link möglich. Dafür müsse man die Innenstadt vom Autoverkehr befreien, beim Bus- und Bahnverkehr das Netz und den Takt verbessern, massiv in den Radfahrer und Fußgängerverkehr investieren, Bahnverbindungen Richtung Mattsee, Mondsee, St. Gilgen, Wals oder Berchtesgaden errichten und Park-and-Ride in der Region ausbauen, sagte die Aktivistin Hadwig Soyoye-Rothschädl. Konkret fordern die "U-Bahn"-Gegner unter anderem vor Baubeginn ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt und Region, klare und evaluierbare Zielvorgaben zum Erreichen der Verkehrswende, eine seriöse Prüfung von oberirdischen Alternativlösungen, eine Gegenüberstellung von Kosten-Nutzen-Rechnungen für S-Link und Alternativprojekte.

Basisdemokratische Schritte angekündigt

Rogler kündigte an, dass die Initiative Parteienstellung im UVP-Verfahren anstrebt. Theoretisch sei dann nach einem positiven Bescheid der gesamte Instanzenzug möglich, dies sei allerdings eine Kostenfrage. Dann wollen die Aktivisten den S-Link zum Thema im Landtagswahlkampf machen und die direktdemokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, dabei gehe es in Richtung Bürgerbefragung, so Rogler.

Der S-Link ist die geplante Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof durch die Altstadt Richtung Süden und weiter bis nach Hallein. Die Planungsgesellschaft hat kurz vor Weihnachten die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den ersten Abschnitt beim Land Salzburg als zuständige Behörde eingereicht. Abhängig von der Dauer des Verfahrens ist ein Baustart 2024 möglich. Aktuell laufen vertiefte Planungen für den Abschnitt zwischen Mirabellplatz und Akademiestraße. Parallel laufen derzeit auch das Trassenauswahlverfahren darüber hinaus bis nach Hallein und das Bodenerkundungsprogramm bis Salzburg Süd. Die Gesamtkosten sollen sich nach einer aktuellen Berechnung je nach Tunnellänge zwei bis 2,8 Milliarden Euro kosten. Rogler glaubt, dass es bis zu vier Milliarden Euro werden könnten. (APA, 8.2.2023)