Wien – Im Vorfeld der Verhandlung zwischen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann über die ORF-Finanzierung sorgt eine Debatte über die mögliche ORF-Pension von Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz für Aufregung. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" soll der ehemalige ORF-Chef ab seinem 65. Lebensjahr Anspruch auf 8.000 Euro monatlich haben. Wrabetz, derzeit Rapid-Präsident, wird im März 63 Jahre alt. Kritik kommt von der ÖVP und der FPÖ.

Die "Krone" beruft sich in ihrem Artikel auf "rote ORF-Insider", die die Information geleakt hätten. Wrabetz wurde zuletzt auch als möglicher SPÖ-Chef und Nachfolger von Pamela Rendi-Wagner ins Spiel gebracht.

ORF: Privatrechtlicher Vertrag

Der ORF verweist gegenüber dem "Kurier" auf die Gesetzeskonformität des Vertrags und auf die Pflicht zur Verschwiegenheit. Über die Höhe der Pension möchte der ORF keine Angaben machen. "Beim angesprochenen Vertrag des ehemaligen ORF-Generaldirektors handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt", heißt es aus dem ORF.

Wrabetz war ab dem Jahr 1995 Mitglied des ORF-Kuratoriums, dem Vorgängerorgan des heutigen ORF-Stiftungsrates. 1998 stieg er als kaufmännischen Direktor ins Management des Unternehmens auf. Wrabetz war von 2006 bis 2022 ORF-Generaldirektor. In der ORF-Wahl 2021 unterlag er Roland Weißmann, der mit einer Mehrheit der ÖVP-nahen Stiftungsräte und jenen der Grünen zum ORF-Generaldirektor gewählt wurde.

Alte Pensionsregelung

Dass Wrabetz Anspruch auf eine so hohe ORF-Pension haben soll, für die Rücklagen gebildet werden müsste, ist seinem frühen Einstieg in den ORF geschuldet. Die Pensionsregelung wurde schon vor längerer Zeit abgeschafft.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, kritisiert in einer Aussendung die "Pensionsprivilegien" des ORF. Sie widersprächen der erforderlichen Sparsamkeit des ORF: "Es kann nicht sein, dass der ORF über zu wenige Einnahmen klagt und mehr Geld vom Steuerzahler einfordert, gleichzeitig jedoch Luxuspensionen in Höhe von 8.000 Euro auszahlt." Und die FPÖ fordert eine "lückenlose Offenlegung aller Ausgaben des ORF – von den laufenden, operativen Kosten über Personalkosten samt Sonderverträgen bis hin zu ausgelagerten Leistungen und Pensionen". (red, 9.2.2023)