Die Österreichische Post zahlt im 2019 aufgeflogenen Datenskandal um die Speicherung von Parteiaffinitäten von Millionen Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten an wahlwerbende Parteien bis zu 2,7 Mio. Euro an 2.000 Betroffene, berichtet das ORF-Wirtschaftsmagazin "Eco" vorab. In einer Sammelklage, organisiert von der Rechtsschutzplattform Cobin Claims, taten sich 2.000 Betroffene zusammen. Diese haben Mitte Jänner ein Vergleichsangebot bekommen.

Weitere Millionenstrafen drohen

Laut "Eco" bekommen die betroffenen Personen bis zu 1.350 Euro. Die Post hat auch mit einer Schadenersatzklage eines Wiener Anwalts zu kämpfen – ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ist noch ausständig.

Zusätzlich ist die verhängte Strafe der Datenschutzbehörde in Höhe von 18 Mio. Euro aus dem Jahr 2019 noch nicht vom Tisch. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Millionenstrafe auf, wogegen die Datenschutzbehörde aber eine sogenannte Amtsrevision eingelegt hat. Das wurde bisher noch nicht final entschieden. 2021 erhielt die Post von der Datenschutzbehörde neuerlich eine Strafe von 9,5 Mio. Euro, gegen die sie Rechtsmittel einlegte. (APA, 9.2.2023)