Mit einer der letzten Aktenlieferungen an den ÖVP-U-Ausschuss kommt ein neues Sittenbild ans Licht. Wobei: Neu ist relativ. Denn dass sich der Vorarlberger Seniorenbund augenscheinlich je nachdem, wie es gerade passt, zwischen ÖVP-Teilorganisation und gemeinnützigem Verein definiert, das ist schon länger offensichtlich. Dass es auch für diese Organisation eine Sonderbehandlung im ÖVP-geführten Finanzministerium gab, ebenso.

Mit der neuesten Episode wird aber deutlich, wie signifikant es war, dass sich Steuerfachleute überlegt haben, wie der Seniorenbund agieren muss, um als gemeinnützig eingestuft zu werden. Denn bei den bekannt gewordenen Steuernachzahlungen spielt diese Einstufung eine wesentliche Rolle. Was würden gewöhnliche Vereinsobfrauen alles geben für Tipps aus dem Finanzministerium, wie sie sich Abgaben sparen können?

Die Akten zeigen aber auch, wie dilettantisch hier gearbeitet wurde. Bis Dezember hatte der Vorarlberger Seniorenbund keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – bei 17.000 Mitgliedern, Magazinen und zahlreichen Aktivitäten. Auch hier wieder die Frage: Welcher Verein in so einer Größe könnte sich so ein Vorgehen leisten?

Die Antwort verärgert. Es ist deswegen gut, dass die Öffentlichkeit nun auch über diese Causa Bescheid weiß. Noch wichtiger wird sein, welche Konsequenzen man daraus zieht. (Lara Hagen, 10.2.2023)