Der Einsatz fand am Mittwoch voriger Woche statt und hat einiges an Aufwand verursacht. An die hundert Finanzpolizisten sollen es gewesen sein, die sich in der Früh aufgemacht haben, um an neun Standorten Hausdurchsuchungen in der Finanzcausa Schenkungen rund um Novomatic-Gründer Johann Graf durchzuführen. Wie berichtet, bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Maßnahmen, ohne weitere Details zu nennen. Dem Vernehmen nach gibt es neue Beschuldigte, bestätigt ist das aber nicht.

Die Ermittler statteten (Ex-)Mitarbeitern bzw. (Ex-)Managern des privaten Glücksspielkonzerns gemeinsam mit den Staatsanwälten Besuche ab und beschlagnahmten in ihren Wohnungen Computer, Handys und andere elektronische Gerätschaften. Die WKStA ermittelt seit 2020 rund um millionenschwere Schenkungen Johann Grafs an (frühere) Mitarbeiter bzw. deren Ehefrauen gegen rund 20 Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Abgabenhinterziehung. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Bares für Friends & Family

Kurz zur Erinnerung: Graf hat von April 2009 bis März 2020 fast 160 Schenkungsverträge bei der Finanz gemeldet. Er bedachte Verwandte, Freunde, (ehemalige) Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder und/oder deren Angehörige; in Summe ließ er in der Zeit rund 130 Millionen Euro springen. Im Finanzstrafverfahren geht es um weit weniger, um ungefähr 30 Millionen. Die einzelnen Beschenkten bekamen zwischen 100.000 Euro und zwei Millionen Euro.

Das rechtliche Problem daran: Sollten die Zahlungen in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Beschenkten für den Glücksspielkonzern stehen, also "betriebliche Motive" dahinterstecken, dann muss das Geld als Einnahme versteuert werden. Ansonsten sind Schenkungen steuerfrei. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Ersteres der Fall sei. Graf bestreitet den Vorwurf, und sein Anwalt Christopher Schrank erklärt, warum: Das Geld stamme aus versteuerten Mitteln, es gebe für jede einzelne Schenkung einen Notariatsakt, alle seien der Finanz gemeldet und das Geld per Banküberweisung bezahlt worden.

"Alles transparent und legal"

Auch die steuerrechtlich relevante Verhältnismäßigkeit sei geprüft worden, da geht es, vereinfacht gesagt, um die Frage, ob es sich etwa um einen Bonus handeln könnte. Auch dies sei nicht der Fall, denn die Summen, um die es gehe, lägen beim Vielfachen eines Jahresgehalts und seien an Personen geflossen, mit denen Graf privat befreundet sei, argumentiert Schrank. Es sei also alles völlig transparent und legal abgewickelt worden, "es handelt sich um nichtsteuerpflichtige Schenkungen".

Die WKStA hat bereits nach Aufnahme der Ermittlungen im Sommer 2020 einen Sonderbericht erstellt. In dem stand sinngemäß geschrieben, dass im Geschäftsverkehr grundsätzlich vermutet werden könne, dass "zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts schenken wollen", eine Ausnahme könne es etwa dann geben, "wenn Schenker und Beschenkte durch ein "besonders enges, persönliches Verhältnis" verbunden seien, was beispielsweise bei einem Hausangestellten der Fall sein könne.

Zwei Drittel der Ausschüttungen verschenkt

Zu prüfen seien auch etwaige Beitragshandlungen der Novomatic und bei Graf, woher das Geld für die Schenkungen stamme und ob es sich um bereits versteuertes Vermögen gehandelt habe – was Graf eben bejaht. Seine Berater von der KPMG rechneten vor, dass die Gewinnausschüttungen 2009 bis 2019 vor Kapitalertragssteuer rund 270 Millionen Euro betragen hätten, zwei Drittel davon habe Graf verschenkt.

Und wer kam nun in den Genuss der Spendierfreude des heute 76-jährigen Unternehmensgründers? Wie berichtet hat der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann drei Schenkungen bekommen, einer seiner Verwandten eine. Auch der frühere Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt wurde bedacht – beide Ex-Manager berufen sich Medien gegenüber darauf, dass es da um private Angelegenheiten gehe. Auch im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss sagte Neumann dazu kaum etwas aus.

Ehefrauen beschenkt

Neben Verwandten unter anderem weiters beschenkt: ein Novomatic-naher Notar, ein früherer Funktionär beim Spielapparate-Beirat der Stadt Wien, (ehemalige) Aufsichtsratsmitglieder inklusive einem früheren Vorsitzenden und seiner Frau, Unternehmensjuristen und andere berufliche Begleiter von Graf, die es selbst zu erheblichem Wohlstand gebracht haben. Häufig waren es auch die Frauen von Mitarbeitern, die sich über Grafs Großzügigkeit freuen durften.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 10.2.2023)