Der katholische Bischof Rolando Alvarez (hier auf einem Archivbild aus Mai 2022) wurde am Freitag zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er hatte es zuvor abgelehnt, in die USA ausgewiesen zu werden.
Madrid/Managua – Spanien hat 222 von Nicaraguas autoritärer Regierung in die USA abgeschobenen politischen Gefangenen die Staatsbürgerschaft angeboten. Damit reagiere das Land auf die Nachricht, dass die Oppositionellen zu Staatenlosen erklärt werden könnten, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Freitag der Nachrichtenagentur Servimedia.
"Wir bieten dies auch allen anderen Gefangenen an, die sich derzeit in derselben Situation befinden, wie die Freigelassenen", fügte der Minister hinzu. Vorgesehen sei eine Einbürgerung im Schnellverfahren. Am Donnerstag hatte das Parlament in Nicaragua bereits eine Verfassungsreform gebilligt, die den Abgeschobenen die Staatsbürgerschaft entzog.
Politiker, Priester und Studentenführer
Bei den am Vortag (Ortszeit) freigelassenen und sofort in die USA abgeschobenen Häftlingen handelt es sich um Politiker, Priester und Studentenführer, die praktisch alle als Gegner des autoritären Langzeitpräsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, gelten. Die US-Regierung begrüßte die Freilassung. Der Schritt ermögliche einen weiteren Dialog zwischen den USA und dem zentralamerikanischen Land, ließ US-Außenminister Antony Blinken mitteilen.
Auf der offiziellen Liste mit den Namen der Freigelassenen standen auch die Ex-Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro, Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro, und der Studentenführer Lesther Alemán.
Bisher rund 250 politische Gefangene
Nach Angaben der Opposition gab es in Nicaragua bisher rund 250 politische Gefangene. Die Regierung von Ortega ging zuletzt mit immer härteren Mitteln gegen ihre Kritiker vor, demokratische Institutionen und Bürgerrechte waren schon zuvor ausgehöhlt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2018 starben mehr als 350 Menschen. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 ließ Ortega sieben konkurrierende Kandidaten festnehmen. Diese wurden nun alle in die USA abgeschoben.
Zugleich hat ein nicaraguanisches Gericht am Freitag den katholischen Bischof Rolando Alvarez zu einer mehr als 26-jährigen Haftstrafe verurteilt. Einen Tag zuvor hatte der Geistliche und Kritiker von Präsident Daniel Ortega es abgelehnt, im Rahmen einer Gefangenenfreilassung in die Vereinigten Staaten ausgewiesen zu werden. (APA, 11.2.2023)