Jerusalem / Tel Aviv – Israel bereitet sich nach Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen "breitangelegten Einsatz" gegen palästinensische Attentäter vor. Netanjahu sagte dies am Sonntag bei einer wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem als Reaktion auf den tödlichen Anschlag eines Palästinensers in Ostjerusalem vom Freitag. "Die passende Antwort auf Terror ist es, mit aller Härte gegen ihn vorzugehen – und unsere Wurzeln in unserem Land weiter zu vertiefen", sagte Netanjahu.

Das israelische Sicherheitskabinett werde sich versammeln, um einen noch breiteren Einsatz gegen Attentäter und ihre Unterstützer in Ostjerusalem sowie im Westjordanland vorzubereiten. Außerdem solle der Siedlungsausbau verstärkt werden, sagte er. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor eine Militäroffensive im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems angekündigt.

Palästinenser fuhr mit Auto in Menschenmenge

Ein 31-jähriger Palästinenser aus Ostjerusalem war am Freitag nahe dem Viertel Ramot mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden zwei Brüder im Alter von sechs und acht Jahren sowie ein 20-Jähriger getötet.

Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen. Israelische Medien berichteten, dieser sei zuletzt aus der Psychiatrie entlassen worden. Israelische Sicherheitskräfte versiegelten am Samstag das Haus seiner Eltern in Ostjerusalem, das später zerstört werden soll.

Tausende demonstrierten in Israel gegen Justizreform

Mehr als 200.000 Israelis haben nach Angaben der Veranstalter bei Demonstrationen in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. In Tel Aviv marschierten Demonstranten den sechsten Samstagabend in Folge mit israelischen Flaggen durch die Straßen. Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Beersheva und Haifa stattfanden, richten sich vor allem gegen Regierungspläne, das Justizsystem gezielt zu schwächen. Mit einer Schweigeminute gedachten die Demonstranten der drei israelischen Opfer des Anschlags am Freitag.

Seit mehreren Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen eine kontroverse Justizreform statt. Für Montag sind zudem Streiks zahlreicher Berufsgruppen und eine Großdemonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant. Dort soll zu dem Zeitpunkt ein Teil der umstrittenen Neuerungen in erster Lesung gebilligt werden.

Nach den Plänen von Justizminister Yariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Palästinenser erschossen

Die Gewalt in den Palästinensergebieten dauerte auch am Samstag an. Bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland wurde am Samstag ein 27-jähriger Palästinenser erschossen. Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten am Samstagabend erneut eine Rakete auf das israelische Grenzgebiet.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 45 Palästinenser ums Leben. (APA, 12.2.2023)