Wien – Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht sich für eine stärkere Erhöhung der Mindestsicherung in Wien aus. "Selbstverständlich müsste sie erhöht werden", meinte Hacker in der "Krone". Mit ihr müsse ein anständiges Leben möglich sein. "Wenn wir sie jetzt um 5,8 Prozent erhöhen, und die Gehälter wachsen alle um zehn Prozent, dann ist klar, dass die Erhöhung um fünf Prozent zu niedrig war." Ablehnung kommt von FPÖ und ÖVP.

Schon im Herbst hatte sich Hacker für die Anhebung der Bezugsgrenzen ausgesprochen. Die Mindestsicherung (derzeit 1.054 Euro pro Monat für Alleinlebende/Alleinerzieher monatlich) sei sowohl eine Sicherheitskomponente für den Einzelnen als auch eine für das Kollektiv. "Warum sind wir eine Stadt mit extrem niedriger, teilweise sogar stark zurückgehender Kriminalität? Weil die Menschen etwas zu verlieren haben, weil die Menschen eine soziale Absicherung haben."

Ablehnung von der Oppostion

Den Wiener FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl stört dagegen, dass Wien jährlich über 400 Millionen Euro an Mindestsicherung für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausgibt – für Hackers "Sozialromantikpläne" sei dies anscheinend immer noch zu wenig, so Seidl in einer Aussendung.

Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wiederum sieht eine "besorgniserregende Entwicklung in der Bundeshauptstadt". Obwohl in Wien nur 20 Prozent der Bevölkerung leben, hätten 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher dort ihren Wohnsitz. Die Stadt setze "konsequent die falschen Anreize und wird damit zum Sozialmagneten für all jene, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen", meinte ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec. (APA, 12.2.2023)