Nach Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) und des Impfpasses am Smartphone will das Gesundheitsministerium nun den Zugriff auf die Gesundheitsdaten von Österreicherinnen und Österreichern erleichtern. Ziel sei einerseits, die Patientenversorgung zu verbessern. Andererseits erhofft sich Gesundheitsminister Johannes Rauch Einsparungen in der Verwaltung, heißt es in einer Aussendung.

Derzeit kämpfe Österreich laut einem Bericht im Ö1-"Morgenjournal" mit dem Problem, dass Krankenhäuser, niedergelassene Ärztinnen und Sozialversicherungen die Patientendaten unterschiedlich erfassen würden. Das soll sich nun verändern, der Zugriff auf Befunde und verschriebene Medikamente also verbessert werden, damit behandelnde Medizinerinnen und Mediziner auf die Erkenntnisse von Kollegen zugreifen können.

Vorbild Finnland

Als Vorbild für das eigene Vorhaben nennt Rauch Finnland, weil es Vorreiter bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens sei. Bei einer gemeinsamen Reise mit Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky traf er vergangene Woche unter anderem die finnische Sozial- und Familienministerin Krista Kiuru, um Einblick in das dortige System zu erlangen.

"Digitalisierung trägt dazu bei, unser Gesundheitssystem langfristig zu verbessern und gleichzeitig zu entlasten", sagt Rauch. Schon während der Corona-Pandemie habe man gesehen, wie wichtig es für Patientinnen, Dienstleister und Behörden ist, Prozesse im Gesundheitsbereich zu digitalisieren. "Mit diesem Schwung müssen wir unser Gesundheitssystem an die Anforderungen der Zeit und im Sinne der Patient:innen anpassen", führt Rauch aus.

Überblick auf Knopfdruck

Tursky betont unterdessen, "dass jede Österreicherin und jeder Österreicher auf Knopfdruck einen Überblick über seine Gesundheitsdaten" erhalten soll. In Zukunft sollen dadurch "Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem" abgebaut und "der administrative Aufwand für die Ärztinnen und Ärzte reduziert werden". Dadurch bliebe mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Rauch betont im Ö1-"Morgenjournal" zudem, dass der Datenzugriff auch notwendig sei, um die Vorsorge zu verbessern und ein größeres Gesundheitsbewusstsein zu schaffen. Geplant sei laut dem Radiosender daher, die Datenverwaltung zu zentralisieren. Unklar bleibt vorerst, ob nur Ärztinnen und Ärzte auf die zusammengeführten Daten zugreifen können sollen oder ob eine Öffnung für die Verwaltung geplant ist.

Sensible Daten

Die Datenschutz-NGO Epicenter Works betont gegenüber dem STANDARD, dass Gesundheitsdaten besonders sensibel seien, "da es lebenslange negative Konsequenzen für jeden Menschen geben kann, wenn sie in falsche Hände kommen". Eine Öffnung für Dritte sehen die Datenschützer deshalb als heikel. Es sei relativ einfach, anhand bestimmter Merkmale bestimmte Menschen in den Datensets wiederzufinden. Patientinnen und Patienten sollten außerdem "jederzeit selbst bestimmen können, mit wem sie ihre Gesundheitsdaten konkret teilen wollen und wie lange die betreffenden Gesundheitseinrichtungen darauf Zugriff haben". Das solle selbst unter behandelnden Ärzten der Fall sein.

Auf Anfrage des STANDARD betont das Gesundheitsministerium, dass vor der Nutzung und Auswertung der Daten ohnehin Verbesserungen bei Zugang und Speicherung notwendig seien. Es fehle nicht an verfügbaren Daten, sondern an mangelnder Einheitlichkeit in Formaten und Struktur. Diese werde im ersten Schritt angestrebt. Dabei müsse auch das hohe Datenschutzniveau gehalten und die Entscheidungshoheit der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Umgangs mit den Daten gewährleistet werden. Es solle "gestaffelte und exakt abgegrenzte Einsichtsrechte" geben, da sich diese schon in der Vergangenheit bewährt haben.

Daten, die nicht "der individuellen Patientenbehandlung" dienen, sollen nur in pseudonymisierter bzw. anonymisierter Form bereit gestellt werden. Man verweist zudem auf die Begutachtungsperiode im Gesetzgebungsprozess, im Rahmen dessen man auch auf Beteiligung von Bevölkerung und Datenschützern hoffe. (mick, 13.2.2023)

Update, 19 Uhr: Stellungnahme des Ministeriums ergänzt.