Israel führt in diesen Tagen vor, wie fragil Demokratie ist. Es braucht nur wenige Figuren mit starkem Machtdrang und einer Offenheit für Korruption, um ihr Risse zu versetzen. Wenn dann auch noch das demokratische Lager zerstritten ist und Medien nur mäßig unabhängig sind, haben Antidemokraten ein leichtes Spiel. In Israel finden sie noch dazu eine junge Demokratie vor, die unter prekären Umständen gebildet wurde. Das Land hatte nie Ruhe, um demokratische Prozesse zu vertiefen. Es war ein Verwalten von Krieg zu Krieg. Seit Israel Besatzungsmacht ist und ein Militärregime führt, wirkt auch das trübend fürs demokratische Bewusstsein.

Wenn man all dies bedenkt, ist es erstaunlich, wie viele Menschen seit Wochen für die Demokratie auf die Straße gehen. Die Zivilgesellschaft wird es aber alleine nicht schaffen, den Machtwillen der ultrarechten Regierung zu kontrastieren. Sie braucht dafür den Rückhalt von außen. Washington hat erste rote Linien gezogen, Frankreich ebenso. Deutschland und Österreich warten noch ab. Dafür gibt es gute Gründe. Es ist problematisch, wenn Länder, wo einst Naziregimes an der Macht waren, Israel erklären wollen, wie sie Demokratie zu leben haben. Langsam müssen sich Wien und Berlin aber fragen, ob es denn reicht, Israels unbedingtes Existenzrecht zu bekräftigen, wenn zugleich jene Kräfte, die in Israel heute regieren, diese Existenz zu gefährden drohen. Wer Israel wirklich unterstützen will, muss das demokratische Lager stärken. (Maria Sterkl, 13.2.2023)