Wien – Dreistellige Millionenrückstellungen für Pensionen im ORF bereichern die Debatte über Sparmaßnahmen und "Rabatt"-Wünsche von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Raabs Ministerium arbeitet gerade am ORF-Gesetz mit einer neuen, auch Streaming einbeziehenden GIS-Regelung. Die Verhandlungen sind in einer "heißen Phase", sagen Menschen mit Einblick in die Gespräche.

Die "Krone" schaute nach ihrem Bericht über die ORF-Pension für Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz ab seinem 65. Lebensjahr in den (seit Mitte 2022 vorliegenden) Jahresabschluss 2021 und titelte am Dienstag: "ORF-Pensionen kommen teuer: 118 Millionen Euro in der Bilanz".

Rückstellungen versus laufende Aufwendungen

Der ORF wies in seiner Bilanz 2021 Rückstellungen von 118,3 Millionen für Pensionen sowie 157,4 Millionen für Abfertigungen und 21 Millionen für nicht konsumierte Urlaube aus.

Zu diesen Pensionsrückstellungen verpflichten den ORF nach Infos aus dem Unternehmen ältere Einzelverträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit gut zwei Jahrzehnten so nicht mehr abgeschlossen würden. Der langjährige ORF-General Alexander Wrabetz hatte offenbar noch eine solche Regelung. Die aktuelle Geschäftsführung dürfte praktisch keine Möglichkeiten sehen, in diese alten, individuell abgeschlossenen Verträge einzugreifen. Die Rückstellungen lagen 2011 noch bei 165,3 Millionen. Sie gehen seither laufend zurück.

Laufende Pensionsaufwendungen: 16 Millionen

Die laufenden Aufwendungen des ORF indes für Altersversorgung in diesem Jahr 2021 lagen allerdings bei 16 Millionen Euro, für Abfertigungen und Mitarbeitervorsorgekassen bei knapp zwölf Millionen und für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben bei 64,9 Millionen. Diese Daten beziehen sich auf den ORF ohne gemeinhin günstigere Tochterunternehmen.

Darauf verweist auch der ORF in einer Stellungnahme zum "Krone"-Bericht, der "faktenwidrig" behaupte, die gesamten bestehenden Rückstellungen seien 2021 gebildet worden. Diese Rückstellungen, so der ORF, hätten nichts mit der in den kommenden Jahren drohenden "Finanzierungslücke" des ORF zu tun. Die Rückstellungen seien während der vergangenen Jahrzehnte gebildet beziehungsweise aufgebaut worden.

Der laufende ORF-Personalaufwand lag 2021 bei 367 Millionen Euro für 2.735 Vollzeitjobs (plus 242 freie Vollzeitäquivalente), davon 269,2 Millionen für Gehälter. Gesamtumsatz (ohne Töchter): 976,8 Millionen Euro – zu zwei Dritteln aus GIS-Gebühren.

85.900 brutto Durchschnittsgehalt im ORF

Der Rechnungshof publiziert alle zwei Jahre die Durchschnittseinkommen sowie Abfertigungen und Pensionsaufwendungen jener Unternehmen, die er prüfen darf, und so auch jene des ORF. Die staatlichen Prüfer brechen die Gesamtaufwendungen auf den Durchschnitt von Einkommen, Abfertigungen und Pensionsbeiträgen pro Kopf herunter – mit durchaus bemerkenswerten Ergebnissen für den ORF.

Das durchschnittliche Bruttoeinkommen im ORF bei damals 3.101,7 ORF-Vollzeitjobs (Mutterunternehmen ohne Töchter) lag demnach im Jahr 2020 bei 85.900 Euro im Jahr. Männliche ORF-Angestellte kamen im Schnitt auf 89.200 Euro, Frauen auf 81.100 Euro (DER STANDARD berichtete).

Das Durchschnittsbruttoeinkommen vollzeitbeschäftigter Österreicherinnen und Österreicher lag 2021 laut allgemeinem Einkommensbericht des Rechnungshofs bei 45.595 Euro (Männer: 47.569, Frauen: 41.617 Euro).

Wie viel verdienen Journalistinnen und Journalisten in Österreich? Dem STANDARD liegen Daten der Statistik Austria über Voll- und Teilzeitbeschäftigte im Journalismus vor, die mit den Daten über ORF-Vollzeitjobs und Vollzeitbeschäftigte nicht vergleichbar sind. Das mittlere Durchschnittseinkommen 2021 von Journalistinnen und Journalisten beziffert die Statistik Austria auf Basis einer Stichprobenerhebung mit 51.501 Euro pro Jahr. Aussagen alleine über Vollzeitjobs lassen sich laut Statistik Austria aufgrund der Stichprobengröße nicht treffen.

457.000 Euro Abfertigung

Der Rechnungshofbericht enthält auch Daten über Abfertigungen, Pensionskassen- und Pensionsbeiträge (jüngste Daten für 2020):

96 ORF-Angestellte erhielten 2020 eine Abfertigung von im Schnitt 143.800 Euro. Die 54 Männer darunter bekamen im Mittel 171.100 Euro, die 42 Frauen 108.800.

2020 sind laut Rechnungshof keine Mitglieder der Geschäftsführung (Generaldirektor, Direktoren, Landesdirektoren) abgefertigt worden. 2019 erhielt laut Rechnungshofbericht nur ein Mitglied der Geschäftsführung eine Abfertigung von 457.000 Euro. In diesem Jahr ging Gerhard Draxler als ORF-Landesdirektor in der Steiermark in Pension.

Pensionskassen-Beiträge vorübergehend ausgesetzt

13 von 14 Mitgliedern der ORF-Geschäftsführung waren anno 2020 in der Pensionskasse – wie berichtet hat der damalige ORF-General Alexander Wrabetz eine ORF-Firmenpension außerhalb der Pensionskasse. Für die 13 anderen Direktorinnen und Direktoren trug der ORF insgesamt 203.300 Euro im Jahr 2020 bei. Für 3.356 Beschäftigte waren es 8,15 Millionen Euro.

Der ORF hat als Sparmaßnahme ab Oktober 2022 die Beiträge zur Pensionskasse vorübergehend (und nicht zum ersten Mal) ausgesetzt. Sie machen pro Jahr rund neun Millionen Euro aus.

11,5 Millionen für Firmenpensionen

Für die (Firmen-)Pensionen von 487 ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wendete der ORF 2020 laut Rechnungshofbericht 11,75 Millionen Euro auf.

2,7 Millionen Euro gingen 2020 laut Rechnungshofbericht an Abfertigungskassen und Mitarbeitervorsorgekassen für 2.812 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 13.700 Euro für vier Mitglieder der Geschäftsführung.

Die nächsten ORF-Daten

Die nächsten Daten zu Durchschnittsgehältern im ORF und anderen vom Rechnungshof kontrollierten Unternehmen publizieren die staatlichen Prüfer voraussichtlich Ende dieses Jahres über die Jahre 2021 und 2022. Bis Ende 2021 war Alexander Wrabetz ORF-Generaldirektor – allerdings weist der Rechnungshof nur die Daten für die Geschäftsführung insgesamt aus, also inklusive der ebenfalls ausgeschiedenen Direktorinnen und Direktoren in der Zentrale und in den Ländern. (fid, 14.2.2023)