Auch im Handel sind die Löhne nicht sehr hoch, dafür wird viel Teilzeit gearbeitet.

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Es kommt wohl nicht so oft vor, dass ein Politiker unfreiwillig eine Debatte lostritt, er und seine Partei aber am Ende von ihr profitieren. Genau so ergeht es derzeit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Der Ökonom, dem die fachliche Kompetenz für sein Ressort niemand abspricht, hat sich in einem Interview einen Lapsus geleistet. Kocher dachte laut über die Kürzung von Sozialleistungen nach, um damit Teilzeitarbeit zurückzudrängen. Was als Signal an die ÖVP-Klientel gedacht war – nach dem Motto: Wer nicht genug arbeitet, wird unsere Daumenschrauben schon noch zu spüren bekommen –, ging zunächst nach hinten los. Es gibt keine Sozialleistungen, die für Kürzungen wegen Teilzeit realistisch infrage kommen, auch für die ÖVP nicht, und so ruderte Kocher zurück.

VIDEOUMFRAGE: Der Vorstoß Martin Kochers Teilzeitarbeitenden eventuell Sozialleistungen kürzen zu wollen, sorgt seit Montag für Gesprächsstoff. Wir haben uns im dritten Wiener Bezirk umgehört
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Doch was bleibt, ist eine Debatte über Sinn und Widersinn der Teilzeit. Diese wichtige Diskussion ist es wert, geführt zu werden. Doch aktuell droht die Debatte falsch abzubiegen. Es entsteht der Eindruck, dass es Hauptaufgabe des Staates wäre, Menschen in Teilzeit zu mehr Arbeit zu bewegen, und als hätten Unternehmer selbst damit nur am Rande zu tun. Das ist Unsinn. Aber indem die Debatte auf das Steuer- und Abgabensystem gelenkt wurde, wird von der Verantwortung der Arbeitgeber, der ÖVP-Klientel, abgelenkt.

Mangel herrscht in fast 100 Berufen

Das Problem selbst ist unbestreitbar. Der demografische Wandel wird immer stärker spürbar. Die Generation der Babyboomer geht nach und nach in Pension. Die Statistik Austria schätzt, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ab 2024 zurückgeht. Bis 2030 sinkt die Zahl der 15- bis 64-Jährigen um 125.000 Personen. Dabei ist der Mangel am Arbeitsmarkt längst schon spürbar: Den Wiener Linien fehlt ebenso Personal wie Spitälern, Industriebetrieben und der Tourismusindustrie. Fast 100 Mangelberufe gibt es laut offizieller Definition bereits.

Wenn sich der Arbeitsminister dazu Gedanken macht, was Abhilfe schaffen könnte, ist das richtig. Denn Wohlstand kann nur entstehen, wenn es genug Menschen gibt, die Autos zusammenschrauben, Kinder ausbilden, Kühlschränke verkaufen und Lebensmittel im Regal sortieren. Wenn das nicht geschieht, verarmen wir. Oder aber die große Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen kann nicht bedient werden, was zu anhaltend höherer Inflation führt. Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeuten kann, erleben wir gerade.

Nun wird in Österreich weniger gearbeitet als im EU-Schnitt. Das liegt zu einem guten Teil an der hohen Teilzeitquote im Land. Die Arbeitszeit zu erhöhen kann also ein Weg sein, um den Mangel an Beschäftigten auszugleichen.

Es ist einfach: Mehr Arbeit für mehr Geld

Aber am Arbeitsmarkt gelten die üblichen Regeln von Angebot und Nachfrage wie auf anderen Märkten auch: Wenn Unternehmer wollen, dass die Beschäftigten mehr Stunden leisten, müssen sie dafür etwas bieten – im Regelfall mehr Geld oder bessere Bedingungen. Doch genau darüber, über höhere Löhne, wird aktuell kaum gesprochen. Dabei gäbe es hier genug Ansätze: Die höchste Teilzeitquote gibt es in Österreich in der Sparte der "sonstigen Dienstleistungen": Dazu gehören unter anderem Friseure, Kosmetiker, das Reinigungspersonal. Hier arbeiten besonders viele Frauen, und von allen Sparten ist dies die, wo man am schlechtesten verdient.

Anstelle über Löhne zu sprechen, fokussiert die Debatte bisher vor allem darauf, wie das Steuerrecht umgekrempelt werden kann. Ins Spiel gebracht wird schon eine Senkung des Eingangssteuersatzes von aktuell 20 Prozent, um damit Mehrarbeit reizvoller zu machen. Wenn der Staat Steuern senkt, müssen Unternehmer nicht so tief in die Tasche greifen, um Mehrarbeit zu bezahlen. Am Ende des Tages müssen solche Steuergeschenke für die ÖVP- Klientel natürlich von der Allgemeinheit finanziert werden.

All das bedeutet natürlich nicht, dass der Staat nichts in der Teilzeitfrage machen kann: Er kann Kinderbetreuungsplätze vor allem qualitativ ausbauen – wofür natürlich Steuergeld benötigt wird. Er kann über die Nachteile der Teilzeit in der Pension aufklären. Es gibt Stellschrauben bei der Sozialversicherung; die Geringfügigkeit zu streichen wäre eine Option.

Es liegt aber an den Unternehmen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Tarifpartnern auszuhandeln, für wie viel Geld wie viel gearbeitet wird. Hier kann die Privatwirtschaft, hier kann der Markt selbst viel tun. Bemerkenswert, dass gerade jene, die sonst immer nach Marktlösungen rufen, eben genau diese Prinzipien vergessen, wenn es um Arbeit geht. (András Szigetvari, 16.2.2023)