Politikwissenschafter Hendrik Wagenaar wundert sich in seinem Gastkommentar nicht nur über die Wortwahl des Kanzlers. Er fragt sich, ob sich Karl Nehammer dessen bewusst ist, was er in Gang gesetzt hat.

Der Bundeskanzler will einen Versöhnungsprozess. Ziel sei es, die Wunden zu heilen, die die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen in der Bevölkerung hinterlassen haben. Für Letztere – wie Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und die inzwischen berüchtigte Impfpflicht – seien Expertinnen und Experten verantwortlich, denen die Regierung "hörig" gewesen sei. Diese sollen nun, so Nehammer, für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen.

Kanzler Karl Nehammer setzt eine Kommission ein, die alle Corona-Maßnahmen evaluieren soll. Kann damit ein Versöhnungsprozess gelingen?
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Prinzipiell ist eine solche Versöhnungsinitiative positiv zu bewerten – die christliche Färbung der Wortwahl des Bundeskanzlers und die implizite Message, wer nicht zum "Wir" gehört, sei hier nicht näher kommentiert. Starke Demokratien brauchen die gesellschaftliche Verarbeitung kollektiver Traumata. Auch der Vorsatz, aus den Fehlern der Corona-Pandemie zu lernen, ist begrüßenswert. Um jedoch von einer guten Absicht zu einem guten Ergebnis zu gelangen, bedarf es eines außerordentlichen Maßes an Demut, Offenheit und Ehrlichkeit der politischen Entscheidungsträger.

"Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind." Bundeskanzler Karl Nehammer

Mit Wohlfühlrhetorik ist es nicht getan. Und auch nicht mit dem Abwälzen der Verantwortung an "die Experten". Es verheißt nichts Gutes, wenn ein Kanzler die Beziehung seiner Regierung mit "Hörigkeit" beschreibt. Nicht nur deshalb, weil das Wort eine Form willenloser Unterwerfung bezeichnet, die die meisten Menschen nicht unbedingt mit Politik verbinden. Es zeugt auch von einem sehr eigenwilligen Demokratieverständnis.

Gute – und schlechte Gründe

Expertinnen und Experten beraten auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz: "Speaking truth to power" nennen wir es in den Policy-Wissenschaften. Die Rolle der Politik hingegen besteht darin, Entscheidungen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen und die Verantwortung für diese Entscheidungen zu übernehmen. Dies schützt die Integrität des politischen Systems. Das bedeutet auch, dass es in einzelnen Fällen gute Gründe geben kann, dem Rat der Expertinnen und Experten nicht oder nur teilweise zu folgen – wenn dies etwa Rechte oder wichtige Interessen von Menschen – beispielsweise Patienten mit Vorerkrankungen – verletzten würde.

Und es gibt auch schlechte Gründe, dem Rat von Fachleuten nicht zu folgen – wie ideologische Sturheit oder Günstlingswirtschaft. Leider haben wir in der Pandemie viel von Letzterem erlebt. Man denke an die Verharmlosung der Gefahr zu Beginn der Pandemie, um die Interessen bestimmter Wirtschaftsgruppen zu schützen – Stichwort: Ischgl. Oder an das Ignorieren der Warnungen zahlreicher Expertinnen und Experten, dass eine Impfpflicht mehr schaden als nutzen würde. In populistischer Manier schien es wichtiger, Ungeimpfte zu bestrafen. Natürlich müssen auch Expertinnen und Experten über ihre Rolle bei der Pandemie Rechenschaft ablegen. Aber die Verantwortung für politische Entscheidungen tragen schon noch die Politiker selbst.

Gegenseitiger Respekt

Wie macht man es richtig? Wie organisiert man eine "Versöhnungsinitiative", die gesellschaftliche Gräben verkleinert und die Demokratie stärkt? Wissenschaftliche Evidenz von Demokratien, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden, und der Konfliktmediation geben hier eine Antwort. Erstens müssen Foren eingerichtet werden, in denen Menschen aus unterschiedlichen Regionen, Schichten und Berufen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem echten Dialog zusammenkommen. Sie müssen die Bereitschaft und Möglichkeit haben, einander zuzuhören, und einander nicht nur ihre Position ins Gesicht schreien.

Der Dialog muss nach den Grundsätzen der Offenheit und des gegenseitigen Respekts geführt werden. Er soll nicht nur auf Meinungen, sondern auf systematischen Argumenten und Evidenz basieren und verschiedene Ausdrucksformen (persönliche Geschichten, Humor, lokaler Dialekt) zulassen. Emotionen und Kränkungen müssen ebenso Raum bekommen wie harte Fakten. Politik und Wirtschaft müssen sich am Dialog beteiligen und auch bereit sein, Kritik zu ernten. Das ist ein zeitaufwendiger Prozess, den man nicht auf eine wissenschaftliche Kommission auslagern kann.

Politischer Lernprozess

Wenn ein solcher Dialog gelingt, hat er dreierlei Effekte: Erstens wird er auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst eine kathartische Wirkung haben. Sie konnten Dampf ablassen und fühlen sich in ihren Erfahrungen und Emotionen anerkannt. Zweitens wird er zu einem politischen Lernprozess führen. Drittens wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik verbessert und dem Populismus der Wind aus den Segeln genommen. Das setzt jedoch voraus, dass die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bereit sind, Fehler öffentlich einzugestehen. Auch der Bundeskanzler.

Es bleibt zu hoffen, dass Nehammer sich bewusst ist, was er mit seiner Ankündigung in Gang gesetzt hat. Wenn der "Versöhnungsprozess" im Sand verläuft oder wenn man sich einmal mehr an den Expertinnen und Experten, die man selbst ins Boot geholt hat, abputzt, dann wird dies zu noch mehr Misstrauen und Zynismus in der Bevölkerung führen. Es wird auch die verführerische, illiberale Rhetorik der radikalen Rechten stärken. Keine frommen Worte des Dialogs und der Versöhnung können dann das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. (Hendrik Wagenaar, 17.2.2023)