Als der US-Bundesstaat zum Jahreswechsel ein Recht auf Reparatur verabschiedete, hielt sich der Jubel in Grenzen. Dabei war das Ziel des Gesetzes, Konsumentinnen und Konsumenten aus der Allmacht großer Hardware-Hersteller zu befreien – und ihnen zu ermöglichen, beschädigte Smartphones oder Computer eigenständig aus der Totenstarre zu befreien. In letzter Minute wurden allerdings eine Reihe von Anpassungen vorgenommen, die dem Digital Fair Repair Act quasi alle Zähne zogen.

Hersteller müssen zwar Handbücher, Diagramme, Diagnosetools und Ersatzteile anbieten. Die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul ließ allerdings eine Passage streichen, laut der die Firmen auch "Passwörter, Sicherheitscodes oder Materialien zur Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung" hätten stellen müssen. Verflogen ist zudem die Verpflichtung, spezifische Ersatzteile bereitzustellen. Stattdessen können Hersteller "Assemblies", also ganze Baugruppen anbieten – was das Verletzungsrisiko schmälern soll, aber die Reparaturkosten für Kunden deutlich anheben dürfte.

Sieg für Lobbyisten

Aktivistinnen und Aktivisten, die schon seit Jahren für einen einfacheren Zugang zu Ersatzteilen kämpfen, betonten damals, dass das Gesetz ein Sieg für die Tech-Lobby sei. Ein neuer Bericht des Onlinemagazins "Grist" liefert nun Details dazu, wie diese Einfluss auf die New Yorker Gouverneurin nahmen. Demnach würden viele der Änderungen Hochuls zur Gänze den Vorschlägen vom Handelsverband Technet gleichen, zu dessen Mitgliedern zum Beispiel Apple, Google und Samsung gehören. Das belegen frühere Gesetzesentwürfe, Briefe und E-Mails, die den Berichterstattern vorliegen – und deren Echtheit offiziell bestätigt wurde.

Verabschiedet wurde das Gesetz mit beidseitiger Unterstützung schon vergangenen Sommer, mit der Unterzeichnung ließ sich Hochul aber Zeit bis Ende des Jahres. In der Zwischenzeit, so "Ars Technica", trafen sie sich mit Lobbyisten von Technet, Apple und IBM. Diese hätten die Gouverneurin darum gebeten, ein Veto gegen das neue Gesetz einzulegen.

Angebliche Gefahren

Wie unzufrieden Technet mit der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war, kann man auch aus einem Statement gegenüber "Grist" herauslesen. Demnach würde dieses "inakzeptable Risiken für den Datenschutz und die Sicherheit der Verbraucher" bergen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden "die gravierendsten Sicherheitsprobleme angehen". Laut dem Onlinemagazin würde immer wieder angeführt, dass vor allem die Cybersicherheit gefährdet werde. Eine Behauptung, der der US-Konsumentenschutz in einem Bericht widersprach.

Laut "Ars Technica" muss der New Yorker Senat der aktualisierten Fassung des Gesetzes erneut zustimmen. Es sei aber davon auszugehen, dass er keine Änderungen mehr vornehmen wird. Das ist auch deshalb relevant, weil der Digital Fair Repair Act als Vorbild für andere Bundesstaaten gilt. (red, 17.2.2023)