Interessen teilen die finnische Premierminister Sanna Marin und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Genüge – nicht aber den Neutralitätsstatus. Das zeigte die Pressekonferenz im Anschluss an eine gemeinsamen Aussprache am Freitag in Wien.

Laut ihren Angaben dürfte Migration ein zentrales Thema ihres bilateralen Gesprächs gewesen sein. Nehammer betonte neben der Solidarität mit der Ukraine auch die Solidarität gegenüber Grenzländern wie Finnland. Die Möglichkeiten des gemeinsamen Außengrenzschutzes müssten weiterentwickelt werden. Auch Marin unterstrich die Zusammenarbeit mit Österreich in Migrationsthemen und betonte, dass die europäische Lösung zur Migrationsbewegung nach Europa nicht funktioniere. Sie plädierte für andere Lösungsansätze – welche genau das sein sollten, blieb offen.

"Neutralität nicht mehr angemessen"

Neutralität sei in der Situation Finnlands "nicht mehr angemessen", sagte die Premierministerin und bekräftige gleichzeitig, dass es die eigene Entscheidung eines jedes Landes sein müsse: "Wir wollen nicht den anderen Ländern sagen, was zu tun ist." Nehammer versicherte auch, dass es in der Frage des österreichischen Status der Neutralität keinen Druck vonseiten anderer Staaten gebe.

Marin bekräftigte zudem noch einmal, dass Finnland "Hand in Hand mit Schweden" der Nato beitreten werde und Helsinki keinen Alleingang plane, obwohl die Türkei den schwedischen Antrag boykottiert.

Keine neuen EU-Schulden

Einig waren sich die beiden Regierungschefs auch, was die Schuldenpolitik der EU angeht. Man würde keinen weiteren Schulden aufnehmen wollen und lieber mit dem bereits aufgenommenen Geld die EU wettbewerbsfähig machen. Nach Nehammer sollen von den 800 Milliarden Euro aufgenommenen Schulden erst 400 Milliarden benutzt worden sein. "Finnland wird keine weiteren Schulden zulassen", heißt es vonseiten der Sozialdemokratin. (Tabea Hahn, 17.2.2023)