Wien/Klagenfurt – Die SPÖ wird laut aktueller Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies) bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März den ersten Platz klar behaupten können. Laut der im Auftrag der "Kleinen Zeitung" erstellten Erhebung kann die SPÖ mit 43 Prozent rechnen. Klar auf Platz zwei liegt die FPÖ mit 23 Prozent. Noch offen scheint das Rennen um Platz drei: Das Team Kärnten liegt bei 13, die ÖVP bei elf Prozent.

Ob die Grünen und die Neos dieses Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Landtag schaffen, ist laut der Umfrage noch nicht sicher. Beide sieht die Umfrage bei etwa vier Prozent. Vision Österreich und Bündnis für Kärnten werden demnach bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Umfrage wurde von 13. bis 17. Februar durchgeführt. 800 Leute (400 telefonisch, 400 online) wurden befragt, davon 591 deklarierte Wähler. Die Schwankungsbreite liegt bei +/- 3,5 Prozentpunkte.

Ebenfalls abgefragt wurde, ob Peter Kaiser (SPÖ) nach der Landtagswahl Landeshauptmann bleiben soll. Diese Frage beantworteten 58 Prozent mit "ja" oder "eher ja" und 31 Prozent mit "nein" oder "eher nein". Von jenen, die gegen Kaiser als Landeshauptmann sind, wünschen sich demnach 34 Prozent Erwin Angerer (FPÖ), 28 Prozent Gerhard Köfer (Team Kärnten) und 12 Prozent Martin Gruber (ÖVP) als Landeshauptmann.

Koalitionsfrage

Auch gestellt wurde den Befragten die Koalitionsfrage. 28 Prozent sprachen sich für Rot-Schwarz, 18 für SPÖ und Team Kärnten und zehn Prozent für SPÖ-FPÖ aus. Eine SPÖ-freie Dreierkoalition aus FPÖ, ÖVP und Team Kärnten würden sich laut Umfrage 16 Prozent der Wahlberechtigten wünschen.

Die voraussichtliche Wahlbeteiligung liegt derzeit bei ca. 67 Prozent und damit auf ähnlichem Niveau wie bei der Landtagswahl 2018.

Bei der vorangegangenen Wahl am 4. März 2018 erreichte die SPÖ mit starken Zugewinnen (+10,81) 47,94 Prozent – vor der FPÖ mit 22,96 Prozent (+6,11). Die ÖVP kam damals auf 15,45 Prozent (+1,05), das Team Kärnten schaffte trotz großer Verluste (-5,51) mit 5,67 Prozent den Wiedereinzug. Die Grünen flogen nach einem desaströsen Absturz (minus 8,98 Prozentpunkte) mit 3,12 Prozent aus dem Landtag. Die Neos scheiterten bei ihrem ersten Antritt mit 2,14 Prozent klar.

Politikberater Hofer: "Kärntner SPÖ hat kein Bundesregierungs-Malus"

Auch in Kärnten rechnen Politikexperten mit einem Minus vor dem Wahlergebnis der regierenden SPÖ. Dieses dürfte aber geringer ausfallen, als etwa das der niederösterreichischen Volkspartei. Denn was die beiden unterscheidet: "Die Kärntner SPÖ hat kein Bundesregierungs-Malus", sagte Politikberater Thomas Hofer der APA. Die öffentlich ausgetragenen internen Debatten, an denen sich unlängst auch Peter Kaiser beteiligte, werden wohl auch nach der Wahl in Kärnten nicht aufhören, welches Ergebnis die SPÖ auch immer einfahre.

Für den schwarzen Koalitionspartner ist Kärnten traditionell ein schwerer Boden. Nach herben Verlusten in Tirol und Niederösterreich ist dieses Mal aber die Fallhöhe deutlich geringer. "Die Frage für die Kärntner Volkspartei ist eigentlich nur: schafft man es, über dem historisch schlechtesten Ergebnis von elf Prozent zu bleiben", so Hofer. Für die Bundespartei sei diese Wahl hingegen allenfalls ein "wenig bedeutender Nebenschauplatz", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Klarer Zweiter dürften laut Bachmayer und Hofer die Freiheitlichen werden. Für Hajek hat die FPÖ vor allem bei der Mobilisierung ihrer Wähler und Wählerinnen noch Luft nach oben. Ein großes Plus wie in Niederösterreich (knapp 10 Prozentpunkte) darf sich die auf hohem Niveau in die Wahl gehende Kärntner FPÖ aber nicht erwarten.

Revival von Rot-Schwarz für Experten wahrscheinlich

Ob die Grünen und die Neos die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag schaffen, könne man derzeit "einfach nicht sagen", so Hajek. Auf jeden Fall werde es sehr knapp. Mehr Chancen trauen die Experten den Grünen zu, auch weil sie im Gegensatz zu den Neos bereits im Kärntner Landtag gesessen sind. Sollte es einer der beiden oder gar beiden Parteien gelingen in den Landtag einzuziehen, dann wohl auf Kosten der SPÖ. Diese würde dafür aber "mehr Möglichkeiten im Koalitionspoker" bekommen, sagte Hofer. Eine Koalition aus SPÖ und FPÖ könne man ihm zufolge de facto ausschließen. Möglich sei für Bachmayer zwar auch SPÖ und Team Kärnten, vermutlich seien hier die "personellen Schwierigkeiten zwischen Kaiser und Köfer" aber zu groß.

Am wahrscheinlichsten ist für Hofer und Bachmayer nach der Wahl die Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition. "Überall geht der Trend in Richtung der Wiederbelebung der alten großen Koalition, Kärnten ist eine weitere Stufe auf diesem Weg. In Kärnten ist das auch nichts neues, hier gab es bis jetzt quasi eine rote Alleinregierung mit schwarzem Anhängsel", so Bachmayer. (APA, red, 19.2.2023)