Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als Mekka der Debatte über globale Sicherheitspolitik. 2023 wurde das Forum mitten im Krieg Russlands gegen die Ukraine zum öffentlichen Vorverhandlungsraum. Vier Mitglieder des UN-Sicherheitsrates waren hoch- bis höchstrangig vertreten, dazu der deutsche Kanzler Scholz, per Video Präsident Selenskyj. Nur Russland war nicht dabei, obwohl die Gespräche praktisch nur um eine zentrale Frage kreisten: Wie geht es weiter mit Moskau und der Ukraine? Drei Dinge fielen auf.

Langer Krieg

Erstens: Die Weltmächte rechnen fix damit, dass der Krieg noch lange dauert. EU, USA und Nato haben klargestellt, dass die Ukraine niemals fallen darf, weiter mit Waffen versorgt wird. Aber: Sie setzen dabei klare Grenzen des Völkerrechts, lehnten Wünsche aus Kiew nach international geächteten Streubomben ab, sofort und bestimmt. Ein wichtiges Zeichen.

Zweitens: Ein Völkerrechtsbrecher ist Wladimir Putin. China hat dem Westen erstmals angedeutet, dass es über "Verhandlungen" zum Ende der Kämpfe nachdenkt. Was genau gemeint ist, ist völlig offen. Offenbar erwägt Peking, Moskau mit Waffen zu beliefern. Immerhin: Man redet miteinander.

Bedeutende gemeinsame Aufrüstung

Drittens: Die EU steht laut Außenbeauftragtem Josep Borrell vor einer bedeutenden gemeinsamen Aufrüstung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte klar, dass niemand einen Sieg über Russland will, aber Putins Niederlage in der Ukraine ein Muss ist. Nach baldigem Frieden sieht es nicht aus. (Thomas Mayer, 20.2.2023)