Justizministerin Zadić will bei Terrorismus "schnell" und "kompromisslos" durchgreifen.

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Wien – Die Regierung plant die Einführung eines neues Straftatbestands für "terroristische Drohungen". Ein entsprechender Ministerratsvortrag soll am Mittwoch beschlossen werden, berichtete die Tageszeitung "Österreich" vom Montag. Der Strafrahmen soll zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Derzeit werden solche Delikte nur als gefährliche Drohung mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet.

Konkret soll im Strafgesetzbuch im Paragraf 278 c ("Terroristische Straftaten") ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der "terroristische Drohungen" umfasst. Wer also mit der Ausführung einer dort aufgezählten terroristischen Straftat (diese reichen von Mord über Körperverletzungen, erpresserische Entführung, schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Luftpiraterie, diverse Gemeingefährdungsdelikte bis zu Delikten nach dem Waffengesetz) droht, fällt unter die neue Regelung.

Höhere Strafdrohung

Strafbar war dies schon bisher – allerdings nur als "einfache" gefährliche Drohung mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr bzw. als qualifizierte gefährliche Drohung mit Strafen bis zu drei Jahren. Auch Mindeststrafen sind in diesen Fällen nicht vorgesehen. Wird die Tat nun allerdings mit einer terroristischen Eignung bzw. entsprechendem Vorsatz begangen, gibt es eine höhere Strafdrohung – außerdem knüpfen sich daran Rechtsfolgen wie etwa besondere Ermittlungsbefugnisse.

"Terroristen greifen unsere Werte und unsere Gesellschaft an. Dazu versuchen sie Angst, Unsicherheit und Hass zu verbreiten", schrieb Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Wir dürfen und werden unter keinen Umständen zulassen, dass sie damit Erfolg haben. Deshalb werden Terroristen, die mit Terrorakten drohen, in Zukunft noch strenger bestraft werden. Bei Terrorismus müssen wir schnell und kompromisslos durchgreifen."

Verwirrung um EU-Richtlinie

Alois Birklbauer war etwas verwundert über den neuen Straftatbestand. "Dafür hat niemand Bedarf gesehen", sagt der Leiter des Strafrechtsinstituts der Johannes Kepler Universität Linz. Der Jurist erläutert, dass terroristische Drohungen, die ein bestimmtes Verhalten erzwingen wollen, schon jetzt "in der schweren Nötigung drinnen seien". Und die sei bereits mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen – also genau mit dem Strafmaß des geplanten, bald neuen Delikts.

Aus dem Justizministerium wird dann aber präzisiert, dass es sich gar nicht um eine neue Idee im eigentlichen Sinn handle – wie es die bisherige Kommunikation vermuten lässt. Das Gesetz ist vielmehr schon im vergangenen November in Begutachtung geschickt worden. Es soll sich um eine EU-Richtlinie handeln, die Österreich umzusetzen habe, heißt es. (APA, jan, 20.2.2023)