Die Europäische Union hat gegen den Iran wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten weitere Sanktionen verhängt. Betroffen sind nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Brüssel 32 Personen und zwei Einrichtungen, darunter die Minister für Islamische Orientierungshilfe und Erziehung. Insgesamt sind von der EU damit jetzt 196 Personen und 33 Einrichtungen sanktioniert.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die EU lasse die Menschen im Iran nicht im Stich. "Diejenigen, die für diese furchtbaren Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind, die Repressionen, die müssen weiter zur Rechenschaft gezogen werden."

Sie halte es nach wie vor auch für politisch sinnvoll, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Außenminister hätten bei der Sitzung nun aber ein Gutachten des Europäischen Juristischen Dienstes erhalten, wonach derzeit die Grundlagen für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht gegeben seien, sagte Baerbock. "Nichtsdestotrotz handeln wir", fügte die Ministerin mit Blick auf das nun fünfte Sanktionspaket der EU hinzu.

Die Proteste im Iran hatten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Die Proteste entwickelten sich zur größten Herausforderung für die Führung in Teheran seit Bestehen der Islamischen Republik nach der Revolution und dem Sturz des Schahs im Jahr 1979. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, mehrere zum Tode verurteilt. (Reuters, 20.2.2023)