Wien – Noch vor dem Sommer sollte das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, versprach die Bundesregierung – im Jahr 2013. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich damals für ein Informationsfreiheitsgesetz aus. Gefordert hatte das die Initiative Transparenzgesetz.at, deren Petition mehr als 10.000 Personen unterstützt hatten. Durch ein allgemeines Grundrecht auf Information sollte der Staat transparenter agieren und weniger anfällig für Korruption werden.

Mittlerweile hat sich die NGO in Forum Informationsfreiheit umbenannt und feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Die Erfolge in dieser Zeit: Fünf von der Organisation erwirkte höchstgerichtliche Entscheidungen stärkten die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Basis des geltenden Auskunftspflichtgesetzes; die lange geheimen Eurofighter-Kaufverträge und -Gegengeschäfte wurden transparent gemacht; ebenfalls geheim gehaltene Corona-Förderungen sind nun veröffentlicht. Über die Plattform fragdenstaat.at können Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Kenntnisse Anfragen an Behörden stellen.

Nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz

Keine Freude haben die Aktivistinnen und Aktivisten freilich damit, dass das Versprechen mehrerer Bundesregierungen und die Hauptforderung des Forums Informationsfreiheit noch immer nicht eingelöst wurde: Nach wie vor gilt in Österreich das Amtsgeheimnis. Zuletzt hat sich die türkis-grüne Regierung auf einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt, der aber innerhalb der ÖVP blockiert wird.

Um das – rein ehrenamtliche – Engagement aufrechterhalten zu können, bittet die Organisation nun um Spenden: 5.000 Euro monatlich sollen Fördermitglieder einbringen, um "einen nachhaltigen Einsatz für staatliche Transparenz" sicherzustellen. So sollen "Strukturen aufgebaut" werden, um "gegen die Transparenz-Gegner und -Skeptiker anzukommen. Denn die machen das oft hauptberuflich." Geplant sind laut der NGO eine Teilzeitstelle für Kommunikation sowie Mittel für Rechtsstreitigkeiten und politische Aktionen. (red, 21.2.2023)