Wien – Kritik übt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an der Vorgangsweise der Regierung in Sachen ORF: "Da verkündet die ÖVP-Medienministerin ein Finanzierungsmodell, das noch völlig unausgegoren ist und mit dem Regierungspartner im Detail nicht abgesprochen ist. Bevor die Finanzierung noch geklärt ist, werden dann in Hinterzimmern Sparpakete geschnürt. Und schließlich kommt der grüne Koalitionspartner und spricht sich gegen diese Kürzungen aus", so Leichtfried in einer Aussendung am Dienstag, "dieser Regierungsstreit und dieses Chaos schaden dem ORF massiv. Was die Regierung hier aufführt, ist unternehmensschädigend. Die ÖVP ist offenbar weiter auf einem Zerstörungstrip gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Medienministerin Raab als bereitwilliger Vollstreckerin".

Sein Vorschlag: "ÖVP und Grüne sollten sich zuerst auf ein ausgereiftes Finanzierungsmodell einigen, bevor sie sich in der Öffentlichkeit gegenseitig ausrichten, wie es im ORF weitergehen soll", so Leichtfried. "Die künftige ORF-Finanzierung muss fair nach den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte und Unternehmen gestaltet, also sozial gestaffelt werden. Es kann nicht sein, dass ein großes Unternehmen gleich viel zahlt wie eine Alleinerzieherin mit Kindern."

"Unausgegoren und unklar"

Die bisher kolportierten Pläne der ÖVP-Medienministerin zu einer Haushaltsabgabe seien "aber noch völlig unausgegoren und unklar und offenbar mit dem grünen Koalitionspartner auch im Detail noch nicht fixiert". Leichtfried fragt sich: "Wie hoch soll die Haushaltsabgabe sein? Wie und von wem soll sie eingehoben werden? Wer soll sie zahlen – gibt es eine Gebührenbefreiung, gibt es eine soziale Staffelung, wie werden auch Unternehmen miteinbezogen?" Der ORF müsse auch "bei konsequenter Sparsamkeit seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterhin erfüllen können. "Sparpotentiale müssen ausgeschöpft werden, aber es darf keinen Kahlschlag bei öffentlich-rechtlichen Inhalten geben. Hier sind auch Unternehmensführung und Stiftungsrat gefordert", so Leichtfried. (red, 21.2.2023)