Wien – Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßt das am Montag von ORF-Chef Roland Weißmann verkündete Sparpaket in Höhe von 300 Millionen Euro bis 2026. "Dass der ORF jetzt selbst Sparmaßnahmen setzen will, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung", hielt sie in einem Statement. Zuvor hatte sie den ORF zu einem harten Sparkurs gedrängt und dies zur Bedingung für Verhandlungen mit den Grünen über die Einführung einer Haushaltsabgabe gemacht.

Details zur geplanten Haushaltsabgabe ließ sich Raab nicht entlocken. "Wichtig ist mir, dass es am Ende des Tages einen substanziellen ORF-Rabatt geben wird", wiederholte sie lediglich ihre Ankündigung, dass die Haushaltsabgabe künftig billiger ausfallen soll als die gegenwärtige GIS-Gebühr. Mit Implementierung einer Haushaltsabgabe tragen künftig weit über 100.000 zusätzliche Haushalte zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Medienhauses bei, was den Betrag bei in etwa gleichbleibender Finanzierung des ORF automatisch senken könnte. Wegfallen werden die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeitern. Weißmann kündigte bereits eine "deutliche Redimensionierung" und damit Verkleinerung der ORF-Gebührentochter an, was Kosten spart, aber wohl auch vielen der über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Job kosten könnte.

GIS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck war für die APA nicht für eine Stellungnahme erreichbar, teilte jedoch den "Salzburger Nachrichten" mit, dass er den Prozess erst bewerten wolle, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Schwung in die Diskussion gekommen ist und eine konkrete Finanzierungsform im Gespräch ist", so Hirschbeck.

Personal, ORF Sport Plus, RSO

Konkret beinhaltet das von Weißmann am Montag präsentierte Sparpaket neben personellen Maßnahmen – viele Abgänge durch Pensionierungen sollen nicht nachbesetzt werden – auch das Aus für das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO). Der ORF könne es nicht finanzieren, so der ORF-Chef. ORF Sport + wird mittelfristig als linearer Kanal eingestellt und wandert teils zu ORF 1 bzw. ins Digitale. Auch für die Bezahlplattformen Flimmit und fidelio ist Schluss, wobei die Inhalte auf anderen ORF-Plattformen aufgefangen werden sollen.

Einen großen Aufschrei hatte das geplante Ende des RSO zur Folge. Nicht nur die Kulturbranche äußerte Unverständnis, auch die Grünen sprachen sich für einen Erhalt des Orchesters aus. ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer meinte, dass der Klangkörper "natürlich Bestand haben muss". Nach Lösungen wird nun gesucht.

Einen "Regierungsstreit" und "Chaos", das dem ORF massiv schade, ortete SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried angesichts des Umstands, dass von Raab geforderte Sparmaßnahmen beim ORF nun auf Unverständnis bei den Grünen stoßen. "Was die Regierung hier aufführt, ist unternehmensschädigend. Die ÖVP ist offenbar weiter auf einem Zerstörungstrip gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Medienministerin Raab als bereitwilliger Vollstreckerin", so Leichtfried. Die bisher kolportierten Pläne zur Haushaltsabgabe seien "völlig unausgegoren". Wesentlich sei für Leichtfried, dass der ORF auch bei konsequenter Sparsamkeit seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterhin erfüllen könne. Die Haushaltsabgabe habe zudem sozial gestaffelt zu sein. "Es kann nicht sein, dass ein großes Unternehmen gleich viel zahlt wie eine Alleinerzieherin mit Kindern", wurde der SPÖ-Mediensprecher in einer Aussendung zitiert.

Die Gewerkschaft GPA befürchtete angesichts der ORF-Sparpläne im Personalbereich einen "Braindrain über das gesamte Unternehmen hinweg". Auch drohen mit den Sparplänen "massive Einschnitte, die das gesamte Programm und dessen Qualität auf Jahre belasten könnten", hieß es in einer Aussendung. Die Politik sei gefordert, Perspektiven für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen und ihn nicht kaputt zu sparen, so Nadja Igler, Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs "ORF und Töchter" in der GPA. (APA, 21.2.2023)