Die Europäische Kommission will noch im zweiten Quartal dieses Jahres ein neues Gesetz vorschlagen, das ein Kernproblem der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beheben soll: ihre effiziente Durchsetzung. Noch vor dem Sommer 2023 will man eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Kooperation nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen verbessern soll.
Auf der Webseite der Kommission heißt es dazu lediglich, dass man zu diesem Zweck Aspekte des Verwaltungsverfahrens "harmonisieren" werde, das die Behörden anwenden. Dies solle ein "reibungsloses Funktionieren der Kooperations- und Streitbeilegungsmechanismen" unterstützen.
Neben der Zusammenfassung ist auch ein grober Zeitplan ersichtlich, der veranschaulichen soll, dass sich die Initiative in Vorbereitung befindet. Nach einer Sondierung ist dann im zweiten Quartal die Annahme durch die Kommission geplant. Darüber hinaus sind offiziell noch keine Details bekannt.
Kritik an der Effizienz
Hintergrund für diese Initiative dürfte das ineffiziente System zur Bewältigung größerer Fälle sein, gerade wenn es um große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Apple geht. Grundsätzlich ist die DSGVO mit dem Ziel in Kraft getreten, dass sich Unternehmen bei Androhung hoher Strafen an neue Standards halten müssen, wenn es um das Sammeln von Online-Daten geht. Knapp fünf Jahre später sieht man sich mit dem Problem konfrontiert, dass die meisten Untersuchungen vorwiegend über zwei nationale Behörden abgewickelt werden, deren Durchsetzung als zu locker kritisiert wird.
Das lässt sich damit begründen, dass die DSGVO eine Beaufsichtigung der jeweiligen Tech-Unternehmen für jenes EU-Land vorsieht, in dem diese ihren Hauptsitz haben. Im Fall der Internet-Schwergewichte Meta, Google oder Apple laufen die Untersuchungen also über Irland, im Fall von Amazon laufen sie über Luxemburg. Beide Behörden bestreiten zwar, dass deren Umsetzung der DSGVO zu lasch gewesen sei – Irland verhängte zuletzt auch eine dreistellige Millionenstrafe gegen Meta wegen Verstößen gegen die DSGVO –, die EU will die Zügel dennoch straffer ziehen.
Ein langwieriges Unterfangen
Bereits im vergangenen Jahr haben sich die europäischen Datenschutzbehörden dazu verpflichtet, ihre Kooperation zu intensivieren, um Fälle strategischer Bedeutung besser lösen zu können. Wie das Magazin "Politico" berichtet, habe der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) im Oktober eine "Wunschliste" an die Kommission übermittelt, in der verfahrensrechtliche Änderungsvorschläge zur Verbesserung der Durchsetzung enthalten waren. Dazu zählt unter anderem die Festlegung von Fristen für Verfahrensschritte.
Auch wenn die Kommission die Initiative vermutlich sehr begrenzt halten möchte, ist dennoch mit Verzögerungen bei der Umsetzung zu rechnen, weil sie dadurch Diskussionen mit Datenschützern, Aktivisten und Big-Tech-Lobbyisten heraufbeschwört. "Niemand wird mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden sein, denn die Datenschutzbehörden sind sich über das Problem einig, aber nicht über die Lösungen", wird Olivier Micol von "Politico" zitiert, der das Referat Datenschutz bei der Kommission leitet. Und am wenigsten Interesse an einer Lösung dürften ohnehin die betroffenen Internetgrößen und ihre Lobbyisten haben, weil sie das System gegen sie effizienter machen würde. (red, 22.02.2023)