Wien – Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lässt bei ihrer Wintertagung am Donnerstag und Freitag keine Medien zu, um damit eine "riesige Propagandashow" russischer Journalisten in der Wiener Hofburg zu verhindern. Dies erklärte der Vizepräsident der Versammlung, Michael Georg Link, am Donnerstag der APA. Die österreichische Nationalrätin Gudrun Kugler (ÖVP) bestätigte diese Darstellung.

Das Aussperren von Journalisten sei in der Tat nicht gut, erklärte Link. "Aber man kann es dadurch begründen, dass man verhindern will, dass die russischen Journalisten reinkommen und dort eine riesige Propagandashow machen würden", sagte der deutsche Bundestagsabgeordnete, der zwischen 2014 und 2017 das OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau geleitet hatte.

Verständnis für Protest

Link betonte, dass er Proteste von Journalisten gegen ihren Ausschluss verstehen könne und dies keine ideale Lösung sei, die sich zudem auf keinen Fall wiederholen dürfe. Er habe sich auch dafür eingesetzt, dass die PV-Führung am Donnerstag und Freitag Pressekonferenzen veranstalte. "Das ist das Dilemma der Anwesenheit der Russen und das ist natürlich nicht glücklich", sagte der FDP-Politiker.

Cederfelt selbst beharrte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nichtsdestotrotz auf logistische Gründen der Entscheidung. Der Platz in der Hofburg sei beschränkt und es habe großes Medieninteresse gegeben, auch aus Indien, Australien und Südamerika gegeben, sagte sie. "Wir sind offen und transparent, unser Treffen wird live auf im Internet übertragen", betonte die schwedische Parlamentarierin. Der Generalsekretär Roberto Montello erklärte, dass man keine Angst vor russischer Propaganda habe. Konfrontiert mit den Aussagen Kuglers erklärte er gegenüber der APA, dass er am Donnerstagvormittag vor Sitzungsbeginn nicht an keinen Treffen der Präsidentin mit Delegierten teilgenommen habe.

Sicherheit und Logistik

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte den Ausschluss aller Journalisten zuvor wiederholt mit Fragen von Logistik und Sicherheit begründet. Noch am Mittwoch hatte Pressesprecher Nat Parry auf explizite APA-Nachfrage, ob eine mögliche Präsenz russischer Journalisten eine Rolle für die Entscheidung gespielt hatte, auf Logistik- und Sicherheitsgründe verwiesen. Nachdem die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und der Verband der Auslandspresse in Wien bei der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Teresa Ribeiro protestiert hatten, hatte zudem ein Ribeiro-Berater diese offizielle Erklärung der PV wiederholt. Gleichzeitig hatte er jedoch jede Kritik an dieser aus Sicht der Journalistenverbände potenziell "starken Beeinträchtigung der Freiheit der unabhängigen Berichterstattung" vermieden. (APA, 23.2.2023)