Aus Sicht der Regierung sind es unangenehme Entwicklungen. Die Inflation in Österreich ist im Jänner weiter gestiegen und hat 11,2 Prozent erreicht. Parallel zu diesen finalen Zahlen veröffentlichte die EU-Statistikbehörde Eurostat die Werte für die übrigen EU-Länder. Europaweit ging die Teuerung zu Jahresbeginn zurück und betrug 8,6 Prozent.

ÖVP und Grüne geben viel Geld aus, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Aber das dämpft die Preisanstiege, etwa für Wohnen, nicht.
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Die Entwicklung sollte Anlass für die Koalition sein, ihre Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung selbstkritisch zu durchleuchten. Die Inflationskrise haben nicht Österreichs Politikerinnen und Politiker ausgelöst. Die Energiekrise und Lieferkettenprobleme, beides globale Phänomene, sind Hauptursache der Verwerfungen. Doch ÖVP und Grüne müssen sich vorhalten lassen, falsche Akzente gesetzt zu haben.

Leicht machbare Eingriffe

So wird extrem viel Geld ausgegeben, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, aber kaum etwas geschieht, um Preisanstiege selbst zu dämpfen. So hätte eine Mietpreisbremse für 2022 und 2023 auch abseits der Altbauten längst fixiert sein müssen. Vorübergehend wäre das ein kluges Instrument, um weitere Preisexplosionen am Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Sollte das private Investoren im Wohnbau abschrecken, müsste der Staat den öffentlichen Wohnungsbau wiederbeleben. Die Koalition sollte dringend weitere Felder für solche leicht machbaren Eingriffe finden. Und entlastet gehören nur noch tatsächlich Ärmere. Geld für alle befeuert die Teuerung. (András Szigetvari, 23.2.2023)