Die iranische Justiz wirft Sharmahd (Archivfoto) vor, 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten beteiligt gewesen zu sein.
Brüssel/Teheran/Berlin – Die EU hat das Todesurteil gegen den im Iran inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als "inakzeptabel" kritisiert. "Die EU verurteilt auf das Energischste das Todesurteil" gegen Sharmahd, erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Donnerstag. Sie forderte konsularischen Zugang zu dem 67-Jährigen, dem es nach Angaben seiner in den USA lebenden Tochter immer schlechter geht.
"Wir werden alles tun, um für eine gerichtliche Überprüfung unter Achtung des Rechts auf ein ordentliches Verfahren zu plädieren", betonte Massrali. "Wir erinnern daran, dass die EU die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ablehnt", fügte sie hinzu. Sie betonte: "Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
Prozess begann im Februar 2022
Der Iran hatte Sharmahds Festnahme im August 2020 bekanntgegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der Oppositionelle, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess. Die iranische Justiz wirft Sharmahd vor, 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten in der südiranischen Stadt Shiraz beteiligt gewesen zu sein.
Die iranische Justiz hält mindestens 17 Menschen mit westlichen Pässen fest, von denen die meisten eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, unter ihnen zwei Deutsche, fünf Franzosen, ein Belgier, ein Brite, vier US-Amerikaner, zwei Österreicher und zwei Schweden.
Reaktion auf Ausweisung von Diplomaten
Die radikale iranische Zeitung "Keyhan" forderte unterdessen nach der Ausweisung zweier iranischer Diplomaten drastische Maßnahmen gegen Deutschland. In einem ersten Schritt müsse die Ausreise von deutschen Botschaftsmitgliedern verhindert werden, schrieb die einflussreiche Zeitung, die als Sprachrohr konservativer Hardliner gilt, am Donnerstag. Dann müsse Anklage vor allem gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Teheran erhoben werden, forderte das Blatt weiter. Die deutsche Bundesregierung hatte diese Woche als Reaktion auf das am Dienstag verkündete Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen.
Angesichts der jüngsten Protestwelle im Iran und des gewaltsamen staatlichen Vorgehens gegen die Demonstrationen haben sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa verschlechtert. Die EU verhängte diesbezüglich Sanktionen gegen Teheran. Auch der Ton und die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland verschärften sich. (APA, 23.2.2023)