Mit viel Tamtam hat China seinen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine angekündigt. Nun wurde das Papier mit dem Titel "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" offiziell präsentiert. Die zwölf Punkte beinhalten im Wesentlichen grobe Richtlinien, bei denen für beide Kriegsparteien etwas dabei ist. Doch auch dabei ist die Nähe zu Russland klar ersichtlich, sodass sich die Frage stellt: Ist Peking als Vermittler überhaupt geeignet?

China etwa bekennt sich zum Schutz der territorialen Integrität und fordert den Verzicht auf Angriffe auf Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen. Auch soll der Einsatz und allein schon die Drohung mit dem Atomwaffeneinsatz vermieden werden. Das ist im Sinne Kiews, allerdings wird der Aggressor Russland, der schon mehrfach die nukleare Keule geschwungen hat, nicht beim Namen genannt.

Peking stützt Moskaus Version

Auf der anderen Seite sollen laut Peking die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden, was als Zuspruch für Russlands Sicht der Dinge zu werten ist, dass man von der Nato und dabei vor allem den USA attackiert werde und sich daher verteidigen müsse. Es ist nicht das erste Mal, dass Peking diese Moskauer Version unterstützt.

Dass man im Rahmen einer Friedeninitiative auf die Wünsche und Bedürfnisse beider Seiten eingeht, ist nachvollziehbar. Dass man Russlands Rolle als Invasionsmacht dabei kein einziges Mal erwähnt, ist ärgerlich, angesichts der auch in den vergangenen Tagen zelebrierten Nähe zwischen Peking und Moskau aber nicht verwunderlich.

Positiv betrachtet kann man sagen, dass China nun endlich offiziell versucht, sich als Vermittler im Ukrainekrieg zu engagieren. Schon länger wurde dies von Peking eingefordert, gilt das Reich der Mitte doch als einziger Akteur als einflussreich genug, um auf Wladimir Putin einwirken zu können.

Berichte über Drohnendeal

Auf der anderen Seite muss angezweifelt werden, ob hinter Chinas Initiative tatsächlich hehre Motive stecken. Dazu passen Berichte, dass China offenbar mit Russland über die Lieferung von Kamikaze-Drohnen verhandelt. Und wenn der besonnene US-Außenminister Antony Blinken im Fernsehen davon spricht, dass Peking erwägt, Waffen sowie Munition an Moskau zu schicken, so kann man davon ausgehen, dass da etwas dran sein wird.

So bleibt nur, die nächsten Schritte Pekings abzuwarten, um seine Rolle als Vermittler endgültig bewerten zu können. Dabei wird einerseits der für die nächsten Monate angekündigte Moskau-Besuch von Xi Jinping entscheidend sein; andererseits sollte dieser mit beiden Kriegsparteien reden, also auch mit Wolodymyr Selenskyj. Dessen Anfragen für ein Gespräch mit Xi waren bislang erfolglos. Erst dann weiß man, was man von der chinesischen Friedenstaube wirklich halten soll. (Kim Son Hoang, 24.2.2023)