Ende 2022 wurde ein Bestechungsskandal rund um das EU-Parlament bekannt. Es geht um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko.

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Rom/Brüssel – Einer der Hauptverdächtigen in der EU-Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi, der Lebensgefährte der abgesetzten Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, ist nach zweieinhalb Monaten aus einem belgischen Gefängnis entlassen worden. Das berichteten italienische Medien am Donnerstagabend. Die belgischen Justizbehörden gewährten dem ehemaligen Assistenten des früheren EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.

Einflussnahme auf Entscheidungen

Giorgi war seit dem 9. Dezember in Haft. Mit dem nun unter Hausarrest stehenden Giorgi und nach der Freilassung des Anwalts Niccolò Figà Talamanca befinden sich nur noch Pier Antonio Panzeri, Kaili und der belgische Europaabgeordneten Marc Tarabella wegen Korruption in Haft. Der italienische EU-Parlamentarier Andrea Cozzolino steht in Neapel unter Hausarrest. Er wartet auf eine Entscheidung der italienischen Justiz über seine Übergabe an die belgischen Behörden.

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Den Beschuldigten werden von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Panzeri, dessen Haft vergangene Woche verlängert wurde, hatte im Jänner eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. (APA, 24.2.2023)