In der seit fast drei Jahren schwelenden Causa Pensionistenhäuser wurde am Freitag eine Wendung bekannt. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nicht mehr wegen Untreue gegen Gabriele Graumann, ihres Zeichens frühere Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP). Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien hervor, das dem STANDARD vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft war nach einem kritischen Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs aktiv geworden. Dieser förderte im Jahr 2020 Verdachtsmomente gegen Graumann und weitere Mitarbeiter zutage. Eine vom KWP-Vorstand beauftragte Prüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei erhärtete 2021 die Vorwürfe – und brachte zusätzliche auf. Im Raum standen Preisabsprachen, Graumann wurden der Bezug überhöhter Prämien und problematische Dienstreisen vorgeworfen. Sie wurde erst suspendiert und schließlich entlassen – sämtliche Anschuldigungen bestritt Graumann vehement.

Wie aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorgeht, hat diese drei Komplexe ermittelt: vermutete Auslandsreisen auf Kosten des KWP ohne dienstlichen Zusammenhang bzw. zu einem mutmaßlich vorgetäuschten Workshop, überhöhte Prämienzahlungen an zwei Mitarbeiter und die Beauftragung eines "Gefälligkeitsgutachtens", um sich selbst zu entlasten. Den Schaden, der Graumann vorgeworfen wurde, beziffert die Staatsanwaltschaft auf insgesamt 229.883 Euro.

Entlastende Zeugenaussagen

Die Staatsanwaltschaft befragte zu den drei genannten Aspekten mehrere Zeugen. Zu den Reisen hält sie fest: "Zusammengefasst lässt sich aus allen Zeugenaussagen schließen, dass sämtliche Auslandsreisen einen dienstlichen Hintergrund hatten, der für das KWP insgesamt betriebswirtschaftlich nachvollziehbar und für die weitere Dienstverrichtung vorteilhaft war." Bezüglich der Prämien heißt es: "Sowohl aus den Ausführungen der Mitarbeiterin der Personalabteilung sowie aus den Aussagen der (begünstigten) Mitarbeiter lässt sich kein anderer Schluss ziehen, als dass die Auszahlung der (Leistungs-)Prämien rechtskonform in Entsprechung der vertraglichen Vereinbarungen erfolgte."

Weiters seien keine Hinweise gefunden worden, die belegen würden, dass es sich bei dem beauftragten Gutachten um ein Gefälligkeitsgutachten handeln würde. Zudem habe nicht das KWP, sondern eine Versicherung die Kosten übernommen. Der damit betraute Rechtsanwalt wird in dem Schreiben mit der Aussage zitiert, dass "bei den vom Stadtrechnungshof thematisierten Sachverhalten aufseiten des KWP durchaus Fehler passiert seien, dabei aber die Grenze des Strafrechtes nicht überschritten worden sei".

Verfahren bei WKStA läuft noch

Parallel zu dem nun eingestellten Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Vorwürfen in der Angelegenheit Pensionistenhäuser befasst. Sie ermittle nach wie vor wegen Untreue und Betrugs gegen sechs namentlich bekannte Personen und eine weitere Person, wie eine Sprecherin bestätigt. Zu einem Teilbereich sei bereits ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien ergangen, hieß es vergangenen Sommer. Damals wurde auch eine KWP-interne Untersuchung der Vorwürfe abgeschlossen. Graumann arbeitet mittlerweile als selbstständige Beraterin. (Stefanie Rachbauer, 24.2.2023)