Wien – Die SPÖ wirft der türkis-grünen Bundesregierung überbordende Ausgaben für Werbung, PR und Marketing vor. 54 Millionen Euro soll die Regierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im vergangenen Jahr für Werbemaßnahmen – vor allem Inserate und Werbemittel – ausgegeben haben. Das ist das Ergebnis einer Anfrageserie des Nationalratsabgeordneten Philip Kucher, über die zuvor die ZiB2 und die "Presse" (Freitagausgabe) berichtet haben.

Im Vergleich zu den Pandemiejahren (2020 mit der "Babyelefanten-Kampagne": 65 Millionen, 2021 mit der Impfkampagne: 73 Millionen Euro) sind die Ausgaben für Werbung damit zwar wieder zurückgegangen. Sie sind allerdings deutlich höher als 2018 in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit rund 45 Millionen

Verdoppelung seit ÖVP-Kanzler

Als "Inseratenkaiserin" der aktuellen Regierung hat Kucher Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit Werbeausgaben von über 12 Millionen Euro im Jahr 2022 ausgemacht. Danach folgen Kanzleramt und Verteidigungsressort mit jeweils rund 10 Millionen Euro sowie Innen- und Finanzressort mit jeweils rund fünf Millionen Euro. Nehammers Ausgaben liegen laut der SPÖ-Auswertung auch deutlich über jenen von Ex-Kanzler Kurz (5,6 Millionen Euro).

"Man hat den Eindruck, je schlechter die Umfragesituation für die Bundesregierung, desto mehr Geld investiert sie ins Eigenmarketing", so Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Seit die ÖVP den Kanzler stelle, hätten sich die Inseratenkosten verdoppelt. Die Regierung investiere mittlerweile 150.000 Euro am Tag in "Selbstvermarktung". (APA, 24.2.2023)