Rom – Die Betreiberinnen und Betreiber der "Geo Barents" sind die ersten, die in Folge des neuen italienischen Gesetzes zur Einschränkung der Aktivitäten von Rettungsschiffen im Mittelmeer bestraft wurden. Verhängt wurde ein 20-tägiges Betriebsverbot der "Geo Barents"; die Betreiberorganisation – Ärzte ohne Grenzen (MSF) – erhielt zudem eine Geldstrafe von 10.000 Euro, weil sie den italienischen Behörden angeblich nicht alle verlangten Informationen vorgelegt hatten.

Der Bescheid über die Strafe wurde am Donnerstag ausgestellt, nachdem 48 Asylsuchende am 17. Februar in Ancona von Bord gegangen waren, berichteten italienische Medien. "Ärzte ohne Grenzen" erwägt, Einspruch gegen die Strafe einzulegen.

Bis zu 50.000 Euro Strafe für Kapitäne

Das Parlament in Rom hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz verabschiedet, das Einsätze der im zentralen Mittelmeerraum aktiven Rettungsschiffe einschränkt. Gemäß des neuen Gesetzes müssen Schiffe nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer den Zugang zu einem Hafen beantragen und "unverzüglich" dorthin fahren, anstatt auf See zu bleiben und nach anderen Migrantenbooten in Not zu suchen. Bisher verbrachten Schiffe, die von NGOs betrieben wurden, oft mehrere Tage im zentralen Mittelmeer und führten regelmäßig mehrere Rettungsaktionen durch, bevor sie nach Norden in Richtung Italien fuhren.

Kapitäninnen und Kapitäne, die gegen diese Regeln verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen können ihre Schiffe beschlagnahmt werden, so das Gesetz. "Wenn die Einwanderung nicht kontrolliert wird, führt sie zu Ausbeutung, Zwangsarbeit und illegaler Arbeit. Wenn die Einwanderung nicht kontrolliert wird, entstehen Nischen der Illegalität und Kriminalität, die ein Gefühl der sozialen Unsicherheit erzeugen", sagte Nicola Molteni, Staatssekretär im Innenministerium, am Donnerstag im Parlament. (APA, 24.2.2023)