Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen über eine Mietpreisbremse sind also vorerst geplatzt. Die ÖVP soll im Gegenzug für ein Ja bei der Bremse darauf bestanden haben, Erwerber von Immobilien zusätzlich zu entlasten. Sie forderte einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer. Die Grünen lehnten das Steuergeschenk an Wohnungs- und Hauskäufer aus guten Gründen ab. Immerhin war schon ein Förderprogramm für Vermieterinnen und Vermieter paktiert, als Entschädigung für entgangene Mieten.

Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte, ist die Causa doch ein gutes Beispiel dafür, wie die ÖVP erfolgreiche Klientelpolitik betreibt, während die Grünen strategisch in sozialpolitischen Fragen öfter den Kürzeren ziehen.

Aus Sicht der ÖVP ist die Sache einfach: Als Stimme der Immobilienbesitzer hat sie keinen Grund, einer Mietbremse zuzustimmen. Die Grünen dagegen wollen verteilungspolitische Akzente setzen, haben ihre Trumpfkarten aber früh aus der Hand gegeben. Zum Jahreswechsel wurde ein großes Förderprogramm für Unternehmen fixiert, um die hohen Energiepreise abzufedern. Kosten: fünf bis sechs Milliarden Euro.

Zeiten der Inflation

Auch darauf hat die ÖVP gedrängt, weil sie das als Erfolg für ihre Zielgruppe verbuchen kann. Dass die Grünen für ihre Belange daraus kein Kapital schlagen konnten, rächt sich nun. Die Unternehmenshilfen mit einer Mietpreisbremse zu junktimieren wäre sinnvoll gewesen. Beides gehört schließlich zum Werkzeugkasten, um die Wirkung der Inflation zu bekämpfen. Wo die Grünen dagegen ihre Hebelwirkung erfolgreich einsetzen, ist in der Klimapolitik: sei es bei der Einführung von Co2-Steuern, beim Ausbau erneuerbarer Energien und dem geplanten Energieeffizienzgesetz. Das mag für sie reichen, um als starker Juniorpartner wahrgenommen zu werden. In Zeiten hoher Inflation bräuchte es aber noch mehr.

Der Charme einer Mietpreisbremse ist dabei nicht nur, dass sie vielen Menschen eine notwendige Entlastung bringt. Sie hat auch wirtschaftspolitisch Sinn, und zwar für den gesamten Wohnungsmarkt. Gelingt es, den Anstieg der Mietkosten zu bremsen, wirkt sich das in weiterer Folge dämpfend auf die Gesamtinflationsrate aus. Eine niedrigere Teuerung bedeutet nämlich in der Zukunft, dass sich Arbeitnehmer mit einem geringeren Plus bei Lohnverhandlungen begnügen können. Dann müssen Unternehmen ihre Preise nicht so stark anheben. Die Inflationsspirale ließe sich leichter durchbrechen. (András Szigetvari, 24.2.2023)