Dornbirn – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat ein Problem mit der unabhängigen Finanzmarktaufsicht. Bei einer Diskussion mit Vorarlberger Studierenden kritisierte er die strengen Regeln für die Vergabe von Wohnkrediten, wie der ORF Vorarlberg berichtet. Seit dem Vorjahr brauchen Menschen, die einen Kredit für den Wohnungs- oder Hauskauf wollen, unter anderem 20 Prozent Eigenkapital. "Wer kann sich das noch leisten?", fragt Brunner.

Umgesetzt hat die neuen Regeln die Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgrund einer Empfehlung des Finanzmarktstabilitätsgremiums, beide Institutionen sind unabhängig von der politischen Führung – oder sollten das zumindest sein. "Wir werden nicht aufgeben, Druck zu machen auf die FMA, so gut wir's dürfen, dass sie da weitere Schritte machen", sagte Brunner. Und: "Da fehlt mir zum Teil von diesen unabhängigen Behörden auch ein bissl der Hausverstand, ganz ehrlichgesagt, und der Realismus auch, dass man auf die Lebensrealitäten auch wirklich eingeht."

Aus dem Finanzministerium heißt es auf STANDARD-Nachfrage, dass der Finanzminister "selbstverständlich" die Entscheidungen einer unabhängigen Behörde nicht beeinfluss könne. Die Vertreter des Ministeriums können in den zuständigen Gremien aber "Überzeugungsarbeit leisten, dass eine praxisnähere Auslegung der Regeln sinnvoller im Sinne der Gemeinwohles wäre". "Finanzminister Brunner hat mehrfach betont, dass er sich eine praktikablere Lösung wünschen würde, aber letztlich liegt die Entscheidung über die Ausgestaltung der neuen Richtlinie natürlich in der alleinigen Verantwortung der FMA."

ÖVP-Kritik an neuen Regeln

Dass die eigentumsfreundliche ÖVP ein Problem mit den strengeren Vergaberegeln hat, ist freilich nicht neu. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält sie für "unverhältnismäßig und überbordend", auch Brunner kritisierte sie schon im Oktober in einem Brief an die FMA-Chefs. Die neue Richtlinie führe dazu, dass "insbesondere junge Familien" nicht mehr in der Lage seien, "sich eigenen Wohnraum zu schaffen". Man solle prüfen, "ob die FMA-Verordnung in ihrer derzeitigen Form noch zeitgemäß ist". Geringfügige Lockerungen, die das Finanzmarktstabilitätsgremium im Februar angekündigt hat, gehen den Kritikerinnen und Kritikern nicht weit genug. (sefe, 25.2.2023)