Das neu eröffnete "Megagefängnis" in El Salvador soll das größte in ganz Amerika sein. Am Freitag hat die salvadorianische Regierung nun die ersten rund 2.000 beschuldigten Bandenmitglieder in das 40.000 Personen fassende Gefängnis in Tecoluca rund 75 Kilometer südöstlich der Hauptstadt San Salvador verlegt. Es ist der jüngste Schritt der Regierung El Salvadors in einem umstrittenen und harten Vorgehen gegen die Bandenkriminalität. Zum Vergleich: Die oberösterreichische Stadt Steyr fasst beinahe genauso viele Einwohner.

"Dies wird ihr neues Zuhause sein, wo sie der Bevölkerung keinen Schaden mehr zufügen können", schrieb der salvadorianische Präsident Nayib Bukele auf Twitter. In einem von Bukele veröffentlichten Video sind Häftlinge zu sehen, die nur mit weißen Shorts bekleidet und mit kahlgeschorenen Köpfen durch das neue Gefängnis in ihre Zellen laufen. Viele tragen Banden-Tätowierungen.

Ausnahmezustand mehrfach verlängert

Die BBC zitiert die Regierung, wonach das "Megagefängnis" insgesamt eine Fläche von 165 Hektar einnehmen und von rund 850 Soldaten überwacht werden soll. Es besteht aus acht Gebäuden. Jedes hat 32 Zellen mit einer Fläche von etwa 100 Quadratmetern, in denen nach Angaben der Regierung "mehr als 100" Gefangene untergebracht sind. Die Zellen sollen jeweils nur zwei Waschbecken und zwei Toiletten haben

Im vergangenen März hat Präsident Bukele den "Krieg gegen die Banden" ausgerufen und den Ausnahmezustand verhängt, der erst vor kurzem wieder verlängert wurde. Einige dieser Maßnahmen schränken auch verfassungsmäßige Rechte ein, weshalb diese höchst umstritten sind. Sie erlauben es den Sicherheitskräften beispielsweise, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Ziel der Massenverhaftungen sei es laut der Regierung, die Banden "ganz verschwinden" zu lassen. Kriminelle Banden wie MS-13 und Barrio-18 sollen Behördenangaben zufolge Zehntausende von Mitgliedern haben und für Morde, Erpressung und Drogenhandel verantwortlich sein. Bis jetzt wurden laut BBC bereits mehr als 64.000 Verdächtige im Rahmen der Verbrechensbekämpfung verhaftet.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bukeles Krieg gegen die Bandenkriminalität. Sie argumentieren, dass auch immer wieder unschuldige Menschen in die Fänge dieser Politik geraten würden. Dutzende sollen in Polizeigewahrsam gestorben sein. Einige Festgenommenen berichteten auch von "grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen".

Die Maßnahmen des Präsidenten sind bei den Salvadorianern dennoch nach wie vor beliebt. Die Regierung rechtfertigt diese auch mit der sinkenden Mordrate im Land. Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 7,8 Morde auf 100.000 Einwohner verübt. 2021 seien es noch 18,1 Morde auf 100.000 Einwohner gewesen. Gründe für diesen Rückgang soll laut Medienberichten und Angaben der US-Regierung eine geheime Vereinbarung der Regierung mit den Banden sein, berichtet der ORF. Das wurde von Bukele zurückgewiesen. (awie, 26.2.2023)