Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht Hand in Hand am Brandenburger Tor. Daneben Wagenknechts Mann, Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine, und die Abgeordnete Sevim Dağdelen, ebenfalls Die Linke (v.l.n.r.).
Unterstützung für die Ukraine, aber auch die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen für Kiew: Der russische Angriffskrieg, der sich am Freitag zum ersten Mal gejährt hatte, fand noch am Wochenende in Kundgebungen seinen Niederschlag.
Für Aufsehen sorgte am Samstagnachmittag eine Demonstration in der deutschen Hauptstadt Berlin, zu der die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Laut Polizei nahmen 13.000 Menschen daran teil, die Veranstalterinnen sprachen von rund 50.000.
Wagenknechts Forderung, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sorgte für Kritik, weil sie auch ein Plädoyer für ein Verhandlungsangebot an Russland ist: Man müsse mit Moskau reden, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren", sagte Wagenknecht beim "Aufstand für den Frieden" am Brandenburger Tor.
Damit knüpfte sie an ihr "Manifest für Frieden" an, das sie kürzlich mit Schwarzer veröffentlicht hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird darin aufgerufen, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und einen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen zu fordern. Im Internet wurde der Text von mehr als 640.000 Menschen unterstützt.
"Fröhliche Stimmung"
Kritiker halten das Manifest allerdings für naiv: Der russische Präsident Putin akzeptiere gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen, "nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", erklärte Scholz. Ablehnend äußerten sich auch dessen Koalitionspartner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Alice Schwarzer wertete die Kundgebung als "gewaltigen Erfolg". Sie sei "total glücklich", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Es war eine so friedliche und fröhliche Stimmung." Ohne Handgreiflichkeiten ging es laut Polizei aber nicht ab. Zudem hätten sich linke Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des Magazins "Compact" geliefert, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Bereits im Vorfeld war befürchtet worden, dass prorussisch eingestellte Vertreterinnen und Vertreter der rechten Szene die Demonstration für sich vereinnahmen könnten. Rechtsextreme habe sie bei der Kundgebung aber nicht gesehen, sagte Schwarzer. Und: Als am Ende "Imagine" von John Lennon gespielt worden sei, hätte sie am liebsten auf der Bühne getanzt.
Parallelen zu Hitler
Nicht zum Tanzen zumute war am Samstag den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Pro-Ukraine-Kundgebung in Prag. Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel, der im März sein Amt antritt, zog dabei Parallelen zwischen Wladimir Putin und Adolf Hitler.
Dieser hatte vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Sudetengebiete in der damaligen Tschechoslowakei annektiert. Das Münchner Abkommen von 1938, bei dem England, Frankreich und Italien grünes Licht dafür gaben, gilt in Tschechien bis heute als Chiffre für Abmachungen, die die Interessen eines bedrängten Landes ignorieren.
Auch in Wien demonstrierten am Freitag etwa 8.000 Menschen für die Ukraine, darunter viele Angehörige der ukrainischen Diaspora. (Gerald Schubert, 26.2.2023)