Österreich und einige Verbündete versuchten zuletzt, die EU beim Schutz ihrer Außengrenzen vor sich herzutreiben. Durchaus mit Effekt: Jüngst sicherte die EU-Kommission erstmals Finanzierung von "baulichen Maßnahmen" zu; die Entwicklung scheint klar in Richtung mehr Zäune und Mauern zu gehen. Das ist grundsätzlich legitim. Zwar werden physische Barrieren Migration nicht verhindern, sondern nur verlagern – die Fluchtursachen bleiben ja bestehen. Aber Europa muss versuchen, Migrationsbewegungen zu kontrollieren. Und Einwanderung kann kein "rechtsfreier Raum" sein.

Illegale Pushbacks finden an etlichen Stellen der Außengrenze systematisch statt
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Das gilt allerdings ebenso umgekehrt: für das Vorgehen der Grenzbeamten. Es muss auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. Und das ist aktuell viel zu oft nicht der Fall. Illegale Pushbacks finden an etlichen Stellen der Außengrenze systematisch statt. Und just die Länder, mit denen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zuletzt intensive Zusammenarbeit propagierte, fallen besonders negativ auf: In Bulgarien tauchten Geheimgefängnisse auf, in denen Geflüchtete illegal festgehalten werden. Griechenlands Küstenwache wird gar vorgeworfen, Bootsflüchtlinge mitunter ins Meer zurückzuwerfen. Dazu äußert sich Karner allerdings mit keinem Wort.

Wer mit diesen Ländern Allianzen schmiedet, muss aber auch die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte vehement einfordern. Die ist auf EU-Territorium nämlich nicht optional – sondern unter allen Umständen verpflichtend. (Martin Tschiderer, 27.2.2023)