Berlin – Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.

Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1, die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Koalition offen

An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.

Derzeit laufen Sondierungsverhandlungen. Wahlsieger Kai Wegner von der CDU muss einen Koalitionspartner finden, aber auch Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) könnten sich zusammentun.

Basierend auf diesen endgültigen Zahlen könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.

Komplette Wahlwiederholung

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog am Montag eine positive Bilanz des erneuten Wahlgangs. "Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg", sagte er in der Sitzung des Landeswahlausschusses. "Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen", so Bröchler. "Berlin kann Wahlen." Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. "Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen." Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken. (APA, red, 27.2.2023)