Die neue Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU stellt eine gute Lösung dar. Nach jahrelangem Streit sichert sie sowohl den konstitutionellen Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich als auch die Integrität des europäischen Binnenmarktes. Mögen die Puristen auf beiden Seiten auch maulen – ein gedeihliches Miteinander der Brüsseler Gemeinschaft und der Brexit-Insel kann nur mit Fingerspitzengefühl und Kompromisswillen gelingen.

Knapp sieben Jahre nach der Austrittsentscheidung, nach langer politischer Agonie in London, nach dem verheerenden Populismus des Boris Johnson und der Eiszeit zwischen den Partnern wird es höchste Zeit für den neuen Pragmatismus.

Im nationalen Interesse

Allerdings muss sich Premier Rishi Sunak noch in der eigenen Fraktion durchsetzen und die fundamentalistischen Unionisten Nordirlands zur Rückkehr in die Belfaster Regionalregierung bewegen – keine leichte Aufgabe. Der fünfte Tory-Premier seit dem Referendum von 2016 sollte Härte zeigen und die Brexit-Ultras in die Schranken weisen, notfalls mit der Drohung von Neuwahlen. Diese würden allen Umfragen zufolge zu einem Erdrutschsieg für die Labour-Opposition führen.

Auf dem Spiel steht nicht nur die Regierungsfähigkeit der Konservativen: Es geht um nichts weniger als das nationale Interesse an einer sinnvollen engen Kooperation mit den wichtigsten Nachbarn und Verbündeten. Wer an Europas Einigkeit interessiert ist, sollte Sunak die Daumen drücken. (Sebastian Borger, 27.2.2023)