Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und seine "österreichische Antwort auf den Inflation Reduction Act in den USA.

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Im Herbst ist sie angekündigt worden, nun kommt sie ins Rollen: die Klima- und Transformationsoffensive der Bundesregierung. Ziel sei es, die Weichen sowohl bei kleinen und mittleren als auch bei großen Unternehmen in Richtung mehr Nachhaltigkeit zu stellen, sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zum Startschuss am Dienstag. Dafür stehen bis 2026 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Geld geht im Wesentlichen in drei Bereiche: Forschung und Qualifizierung, Wirtschaftsförderung und in ein sogenanntes Important Project of Common European Interest – ein europäisches Projekt, das in Österreich umgesetzt wird und die Halbleiterproduktion im Fokus hat.

Stärkung von Zukunftsbranchen

Kocher sprach im Zusammenhang mit der Klima- und Transformationsoffensive von "der österreichischen Antwort auf den Inflation Reduction Act in den USA. Da wie dort gehe es um die Stärkung von Zukunftsbranchen, die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien.

Im Bereich Forschungs- und Technologieentwicklungsförderung können Anträge auf Unterstützung ab sofort eingereicht werden. Zentrale Anlaufstelle ist die Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Auch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) ist eingebunden.

Bis 2026 stehen für Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Forschungs- und Technologieentwicklung insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. "Für 2023 gibt es 55 Millionen Euro zusätzlich", kündigte Kocher an. Jedes Projekt könne mit bis zu drei Millionen Euro gefördert werden. Die Förderquote hängt von der Größe des antragstellenden Unternehmens ab.

Qualifizierungsmaßnahmen

Die zweite Förderschiene betrifft Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den nächsten Jahren stünden dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung, zehn Millionen davon heuer. Die Beantragung sogenannter Skills-Schecks ist laut Minister Kocher "ab nächster Woche möglich". Zusätzlich gebe es Weiterbildungsformate, die für die österreichischen Unternehmen neu entwickelt würden, "damit genügend Schlüsselkräfte zur Verfügung stehen".

Etwas dauern kann es noch beim dritten Puzzlestein des Gesamtpakets, der Standort- und Investitionsförderung. Das habe europarechtliche Gründe, sagte Kocher. Der europäische Beihilfenrahmen müsse noch überarbeitet werden, der Prozess sei im Laufen. "Sobald dieser angepasst ist, werden wir den beihilferechtlichen Rahmen so gut es geht ausnützen", sagte der Wirtschaftsminister. Zwischen 2023 und 2026 sind dafür 220 Millionen Euro budgetiert. (Günther Strobl, 1.3.2023)