Im Fall jenes niederösterreichischen Anwalts, der tausende Mahnschreiben an Betreiber von Websites wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzungen versendet hat, sollen nun belastende Aussagen eines involvierten IT-Unternehmers vorliegen. Vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe der Mann ausgesagt, im Auftrag von "Datenschutzanwalt" Marcus Hohenecker und seiner Mandantin Eva Z. die datenschutzwidrigen Websites ausgeforscht zu haben.

Insgesamt seien dabei 180.000 Datensätze generiert worden, die zumindest zu 32.000 Mahnschreiben geführt hätten. Das teilte Rechtsanwalt Peter Harlander mit, der zahlreiche Mandantinnen und Mandanten vertritt, die von Hohenecker Mahnschreiben über je 190 Euro erhalten hatten. Sie hatten Google-Schriftarten auf ihren Websites verwendet. Über diese Schriftarten waren datenschutzwidrig Daten von Userinnen und Usern an Google gegangen.

Unwohlsein verspürt

Zwischen dem Geschäftsführer, Hohenecker und seiner Mandantin habe es mehrere Vorbesprechungen über die Vorgehensweise gegeben, soll der Unternehmer ausgesagt haben. Seine Firma habe erst eine Vorauswahl an infrage kommenden Websites getroffen und die Daten an Eva Z. übermittelt. Weiters habe sie eine Software auf dem PC Z.s installiert, damit diese die Websites mit ihrer eigenen IP-Adresse in großem Stil aufrufen kann. Z. hatte in den Mahnschreiben ja angegeben, die Seiten selbst besucht und durch die Weitergabe ihrer Daten "Unwohlsein" verspürt zu haben.

Das IT-Unternehmen habe dann wiederum PDF-Dateien der Mahnschreiben aufgesetzt und an eine Druckerei weitergereicht. Hohenecker soll unmittelbar in die Preisverhandlungen über die Kosten der Datenerhebung eingebunden gewesen sein. Das IT-Unternehmen habe ihm zwei Rechnungen über 7.560 Euro für das Crawlen der Impressen der Websites und über 24.000 Euro für die Erstellung der PDF-Dateien der Abmahnschreiben in Rechnung gestellt.

In einem ersten Schritt seien dann 512 Schreiben versendet worden. In einer zweiten Phase, in der bis zu 180.000 Datensätze generiert worden seien, habe Hohenecker rund 32.000 Schreiben verschickt.

"Datenschutzanwalt" berichtet von Drohungen

"Datenschutzanwalt" Marcus Hohenecker war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Erst vor wenigen Tagen hatte er in einer ORF-Sendung von Angriffen auf seine Person gesprochen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn sei in seiner Kanzlei randaliert worden, mehrfach habe man ihm die Reifen aufgestochen, er habe Drohbriefe erhalten.

Bekannt geworden war die Causa im vergangenen Sommer. Im Jänner hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt den Fall an die WKStA übergeben. Diese ist dann zuständig, wenn der Schaden eines Delikts fünf Millionen Euro übersteigt oder sich der Vorsatz auf eine entsprechende Summe erstreckt. (Michael Windisch, 1.3.2023)