Mit dieser Tage so rar gesäten guten Nachrichten hat Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstagmorgen das Pressefoyer nach dem Ministerrat eröffnet. Dazu brachte er die neuesten Arbeitslosenzahlen mit. Demnach sind derzeit 369.769 Personen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung. Das sei mit genau sieben Prozent die niedrigste Quote seit 2008, so Kocher, und trotz der Herausforderungen und gestiegenen Energiekosten seien es rund 7.000 weniger als Ende Februar des Vorjahrs.

Mehr beschäftigte Ältere, wenig Kurzarbeit

Gleichzeitig gibt es mit rund 111.000 mehr offene Stellen als vor einem Jahr, als es rund 107.000 waren. Auch bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Alter von 50 plus gab es laut den Zahlen eine positive Entwicklung: In diesem Segment haben rund zwei Prozent mehr einen Job als im Februar 2022.

Kurzarbeit angemeldet haben derzeit in ganz Österreich nur mehr 16 Unternehmen.

Bei den Lehrstellen und Lehrlingen gab es einen Überhang der Suchenden gegenüber offenen Stellen, diverse Maßnahmen der Regierung wie das Lehrlingscoaching hätten aber dafür gesorgt, dass sich mehr junge Menschen für eine Lehre interessieren, sagt Kocher. Mit Februar 2023 gab es 9.147 sofort verfügbare Lehrstellen für 5.560 Lehrstellensuchende.

Ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent wie im Vorjahr erwarte Kocher für das laufende Jahr zwar nicht, sehe jedoch – auch wenn man die geopolitische Lage nicht vorhersagen könne – "Grund für Optimismus", wenn sich Österreich unabhängig von fossiler und hier vor allem von russischer Energie machen könne.

Mehr "gute Nachrichten"

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erörterte die beiden Novellen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zum Patentrecht ebenso unter dem Titel "gute Nachrichten". Vor allem in Ersterer sieht Gewessler einen Turbo für die erneuerbare Energie in Österreich. Man habe 2022 "dramatisch erfahren, was Abhängigkeit bedeutet" – Menschen leiden unter hohen Preisen, und es sei auch für die Wirtschaft ein enormer Risikofaktor. Mit "guten, aber effizienten Verfahren" sollen künftig schneller Pumpspeicherkraftwerke und Windparks gebaut und so die Energiewende vorangetrieben werden. "Mit diesem Strom kann man uns nicht mehr erpressen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung, Wladimir Putin schon", so Gewessler.

Das öffentliche Interesse werde durch die Gesetzesnovelle künftig höher gestellt, Blankobeschwerden könnten Projekte nicht mehr in dem Maß aufhalten wie bisher. Die Novelle sehe außerdem Verbesserungen beim Bodenschutz vor. Jedes neue Projekt brauche künftig Konzepte, die wenig Bodenverbrauch sicherstellen. Als Beispiel nannte Gewessler hier sogenannte Chalet-Dörfer.

Natur für alle

Die zweite Novelle ist die im Ministerrat beschlossene Weiterentwicklung des Patenrechts. Hier will man natürliches Leben wie Tiere und Pflanzen für die Allgemeinheit erhalten, in dem es nicht patentierbar ist – auch zum Schutz der Bauern, Artenvielfalt und der Ernährungssicherheit. Gewessler bezeichnete Österreich hier als Vorreiter in Europa. "Natur ist natürlich, man kann sie nicht patentieren. Das stellen wir mit dieser Novelle klar." Das gelte auch für Zufallsmutagenesen, auch sie müssen für die Landwirtschaft verfügbar bleiben. Durch neue Einheitspatente in der EU werde man künftig auf einen Schlag Patente in 17 Staaten anmelden können.

Fachkräftemangel

Wenig Konkretes gab es auf Nachfragen zu den Rekordzahlen beim Fachkräftemangel in Österreich. Kocher wies auf die Klima- und Transformationsoffensive der Regierung hin, zudem würden "weitere Schritte bei der Attraktivierung und Anpassung der Lehrlingsausbildung gesetzt". Man müsse "auf vielen Ebenen schauen", er sei aber "optimistisch".

Auf die Frage, warum Österreich seine Abhängigkeit von Russland vergleichsweise schleppend lösen könne und niemand die OMV-Verträge kenne, antworteten Gewessler und Kocher gemeinsam. Die Energieministerin betonte, dass Österreich die Abhängigkeit seit Kriegsbeginn bis Ende 2022 von 80 auf 53 Prozent reduzieren konnte. Das sei "mehr, als sie sich erwartet hätte". Doch man sei noch nicht am Ende und erst krisenfest, wenn die Abhängigkeit auf null sei. Die OMV unterliege dem Aktienrecht, doch Öbag und Finanzministerium würden sicher "Mittel und Wege finden, Einsicht zu bekommen", so Gewessler.

Privatwirtschaft

Kocher bemerkte zum OMV-Vertrag an, dieser sei ein "privatwirtschaftlicher Vertrag eines privaten Unternehmens. Die Politik hat diesen Vertrag nicht abgeschlossen und wird ihn auch nicht kündigen können." Es werde Rahmenbedingungen geben, die das unterstützen. Klären müsse das aber das Unternehmen. (cms, 1.3.2023)