Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat im Vorjahr hohe Veranlagungsverluste eingefahren und wird Rückstellungen von rund zwei Milliarden Euro auflösen, um in ihrem Ergebnis 2022 mit einer schwarzen Null aussteigen zu können. Für heuer und fürs kommende Jahr wird die OeNB dann – wie vom STANDARD berichtet – Verluste in Milliardenhöhe ausweisen. OeNB-Gouverneur Robert Holzmann (FPÖ) und OeNB-Direktoriumsmitglied Thomas Steiner (ÖVP) haben das bereits vor einigen Wochen bestätigt. Die Verluste sind – notabene: zum Teil – Folge der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken zuletzt verfolgt haben.

Die Ergebnisse der Schweizerischen Nationalbank etwa (SNB; sie notiert an der Börse, gehört zum Großteil den Kantonen sowie privaten Anlegern) sind schon bekannt: Sie weist fürs Vorjahr einen Rekordverlust von rund 131 Milliarden Schweizer Franken aus. Die OeNB hat ihre Veranlagungsstrategie zuletzt verändert und steckt neuerdings 12,5 Prozent ihrer veranlagten Mittel in Aktien; für die Veranlagungsstrategie ist Steiner zuständig.

Neue Strategie

Die SPÖ will nun Genaueres in Erfahrung bringen und hat am Mittwoch einen Antrag auf Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof eingebracht. Konkret sollen die staatlichen Kontrollore die Eigenveranlagung der OeNB aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 unter die Lupe nehmen, "insbesondere die Veranlagungsstrategien samt ihren Zielen und Kriterien, die Veranlagungsrichtlinien und allfällige diesbezügliche Änderungen", wie es im Antrag heißt, sowie das Funktionieren der OeNB-internen Verfahren etwa im Zusammenhang mit Risikomanagement und Governance. Zudem solle der Rechnungshof die Wahrnehmung der Eigentümer- und Aufsichtsrechte durch das Finanzministerium "auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüfen", wie im Antrag nachzulesen ist.

Geht es nach der SPÖ, sollen die Prüfer die Höhe der Volumina feststellen, die im Rahmen der Eigenveranlagung in diverse Bonds, aber auch Aktien geflossen sind, die entsprechenden Ergebnisse und die Frage klären, warum es 2022 "zu solch hohen Verlusten auch im Rahmen der Eigenveranlagung gekommen ist" – und ob beziehungsweise wann es zu einer aktiven Entscheidung gekommen sei, "sich stärker auf riskantere Papiere – insbesondere Aktien – zu fokussieren". Geprüft werden solle auch, wann das Finanzministerium erstmals von der geänderten Veranlagungsstrategie der OeNB und den Verlusten erfahren habe.

Was wusste der Finanzminister?

In der Begründung des Antrags nennen die SPÖ-Abgeordneten rund um Jan Krainer die "bemerkenswert unkonkrete" Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Thema Verluste der OeNB. Steiner habe in einem Interview zwei Milliarden Euro an Verlusten eingeräumt, für die nicht nur die Geldpolitik verantwortlich gemacht werden könne, sondern es gehe dabei offenbar teilweise auch um "hausgemachte" Spekulationsverluste aus der Eigenveranlagung. Für die Strategie beziehungsweise deren Veränderung sei Steiner zuständig. In den Augen der SPÖ stelle sich auch die Frage, "warum weder die Öffentlichkeit zeitnah" informiert worden sei, noch "erkennbare Maßnahmen gesetzt wurden, um die Verluste zu begrenzen".

Dividenden und Gewinnanteile wird OeNB-Eigentümerin Republik auf Jahre hinaus nicht sehen, so viel steht jedenfalls schon fest. Und die Öffentlichkeit wird die konkreten Zahlen spätestens am 23. März erfahren: Da wird in der Generalversammlung die 2022er-Bilanz der Notenbank beschlossen werden. In der Folge, genauer gesagt um elf Uhr, findet dann jene Pressekonferenz statt, in der die Notenbanker ihren Geschäftsbericht präsentieren. (Renate Graber, 2.3.2023)