Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass die Raiffeisenbank International (RBI) überlegt, die Reste der russischen Sberbank Europe zu kaufen – DER STANDARD berichtete –, reagiert nun die Politik. Die Grünen haben laut Ö1-"Morgenjournal" eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingebracht. Die Abgeordnete Nina Tomaselli sagt: "Wir Grünen halten das geschäftliche Treiben der Raiffeisenbank in Russland doch für sehr gravierend. Wir denken, da ist potenzieller Schaden da für den Finanz- und Wirtschaftsplatz in Österreich."

Die Anfrage der Abgeordneten bezieht sich auf die lukrativen Geschäfte der RBI in Russland. Diese würde von den Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken und dem Ausstieg anderer westlicher Geldinstitute profitieren.

Ein Kauf der Sberbank durch die RBI wäre für die grünen Abgeordneten ein weiteres Risiko. "Die Sberbank wird vom russischen Staat kontrolliert und ist damit auch mit Sanktionen belegt. Wir glauben, dass das eben keine sichere Bank ist", so Tomaselli. Ein Kauf durch die RBI wäre daher für die Abgeordneten absolut unverständlich. Die Sberbank mit Hauptsitz in Moskau ist die größte Bank Russlands, die dortige Zentralbank hält 50 Prozent der Anteile plus eine Aktie, also die Mehrheit. Im Dezember wurde die Bankkonzession der Sberbank Europe zurückgelegt.

RBI will Verkauf nicht weiter kommentieren

Finanzministerium und Finanzmarktaufsicht (FMA) sollen nun prüfen, welchen potenziellen Schaden die RBI damit auslösen könnte. Tomaselli betont: "Das FMA-Gesetz ermöglicht der Aufsichtsbehörde, selber tätig zu werden. Sie kann auch tätig werden auf Geheiß des Finanzministeriums. So oder so, es ist jedenfalls wichtig, dass wir jetzt Informationen bekommen." Von der Finanzmarktaufsicht heißt es auf Ö1-Anfrage: "Die Sberbank Europe ist keine Bank mehr und untersteht daher nicht mehr der Aufsicht der FMA. Die RBI ist eine systemrelevante Bank und untersteht der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank. Zuständig für die Reste der Sberbank Europe ist das Innenministerium." Eine Anfrage an das Innenministerium blieb unbeantwortet.

Die RBI antwortete schriftlich, dass die Nationalbank eine Prüfung zur Vorbereitung eines möglichen Kaufs der Anteile der Sberbank Europe genehmigt habe. Man wolle den Verkaufsprozess nicht weiter kommentieren. Die Bank würde aber jede allfällige Transaktion mit den zuständigen Regulierungs- und Sanktionsbehörden abstimmen und nur mit deren Zustimmung umsetzen.

Österreich steht laut Edtstadler zu den Sanktionen

Für Tomaselli wäre es jedenfalls nicht im Sinne der Raiffeisenbank, ihrer genossenschaftlichen Eigentümer und des Finanzplatzes Österreich, wenn die Raiffeisenbank die Geschäfte mit Russland sogar ausweite. Die Anfrage der Grünen muss vom Finanzministerium innerhalb der nächsten acht Wochen beantwortet werden.

Auf die Russland-Geschäfte der Bank angesprochen, kann Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) keine detaillierte Antwort geben, da sie zu wenig Hintergrundwissen zur Causa habe. Sie betont allerdings, dass Österreich zu den Sanktionen stehe. Von einem möglichen Imageschaden für Österreich durch die RBI möchte sie noch nicht sprechen, denn "das letzte Wort ist noch nicht gesprochen". (awie, 2.3.2023)