Die EU und ihre 27 Mitglieder sind in Sachen Ukrainekrieg geeinter als je zuvor. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA, Kanada und Briten hält. Sie halten im Handeln gegen russische Aggression und Völkerrechtsbruch fest zusammen. So tönt es aus EU und Nato.

Politisch stimmt das auch. Der Westen verhängt Sanktionen gegen das Regime Wladimir Putins. Er liefert, zögerlich, aber doch, schwere Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen russischen Imperialismus. Gesellschaftlich jedoch zeigen sich erste Brüche, siehe Deutschland. Eine selbsternannte "Friedensbewegung" der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht findet mit der Forderung nach dem Stopp der Waffenlieferungen regen Zulauf, auch von ganz rechts. Sie fordert "Verhandlungen" statt Krieg – Zugeständnisse an Putin.

Klingt gut, gefällt auch Neutralisten in Österreich. Aber man soll sich von dieser Wagenknecht'schen Opfer-Täter-Umkehr nicht täuschen lassen. Es gab und gibt diese Gespräche längst.

Seit einem Jahr versuchen Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron, Moskau zum Einlenken zu bringen. Die Türkei, Israel, die Uno, viele bemühen sich, zuletzt beim G20-Treffen, vergeblich. Putin will nicht über Frieden verhandeln, sondern Krieg führen und erobern. Der Westen muss Waffenlieferungen an Kiew eher noch intensivieren und gleichzeitig die Diplomatie ankurbeln. Der Ukraine Hilfe zu entziehen, zu hoffen, dass Putin irgendwie vernünftig wird, wäre naiv. (Thomas Mayer, 5.3.2023)