Karner präsentierte am Montag die Kriminalitätsstatistik.

Foto: AP / Michael Varaklas

Wien – Die Zahl der Strafanzeigen in Österreich ist im vergangenen Jahr nach starken Rückgängen in den letzten zwei Jahren wieder nahezu auf demselben Niveau wie im letzten Vorpandemiejahr 2019 gelegen. 2022 waren es 488.949 Strafanzeigen, 2019 lag man bei 488.912, wurde am Montag bei der Präsentation der Kriminalstatistik in Wien bekanntgegeben. Wie in den Vorjahren wurden mehr als 50 Prozent der Taten aufgeklärt. 2020 wurden rund 434.000 Straftaten angezeigt, 2021 waren es rund 411.000.

Über die Hälfte aller angezeigten Fälle wurde im Jahr 2022 aufgeklärt.
Foto: Der Standard

"Es ist das eingetreten, was erfahrene Kriminalisten erwartet haben", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Pressekonferenz: Die polizeiliche Anzeigenstatistik sei wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie. "Somit ist das Corona-Loch wieder geschlossen", sagte Karner. Als die "drei größten Herausforderungen" nannte Karner Extremismus, den Kampf gegen die Schleppermafia und Cybercrime. "Manche Deliktsfelder haben durch die Pandemie eine besondere Dynamik bekommen und sind deutlich gestiegen", sagte der Innenminister mit Bezug auf Extremismus und Cybercrime.

Extremismus, Schlepperei und Cybercrime als Herausforderungen

Den Rückgang während der Pandemiejahre sieht das Bundeskriminalamt (BK) darin begründet, dass die sogenannte klassische Kriminalität einen Einbruch erlebte, vor allem durch die geschlossene Nachtgastronomie und durch die Lockdowns, womit das öffentliche Leben stark eingeschränkt war. So gab es im Bereich der Nachtgastronomie deutlich weniger Diebstähle und Körperverletzungen. Auch Einbruchsdiebstähle gingen zurück.

Die Eigentumskriminalität ging in Vergleich zu 2013 deutlich zurück.
Foto: Der Standard

Die Zahl der Extremismusanzeigen ist in der Pandemie gestiegen, strafbare Handlungen waren 2022 laut Karner auf demselben Niveau wie 2021, aber deutlich höher als vor Corona. Staatsverweigerer und die Verschwörerszene haben bei Kundgebungen ihre Theorien verbreitet und auch immer wieder Werbung für Rechtsradikale und Identitäre gemacht, sagte Karner. 2022 wurden vom Verfassungsschutz mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 37 Personen festgenommen.

687 Schlepper festgenommen – Steigerung um 56 Prozent

Als zweite Herausforderung nannte der Innenminister den Kampf gegen die Schleppermafia. Hier werde "schmutziges Geld gemacht, Tote spielen in diesem Bereich der organisierten Kriminalität keine Rolle", sagte Karner. 2022 wurden 687 Schlepper festgenommen – das mache eine Steigerung um 56 Prozent aus. Unter den Verdächtigen seien auch "einige große Fische" gewesen.

Der dritte herausfordernde Bereich ist für Karner die Cyberkriminalität. Auch diese habe durch die Digitalisierung in der Pandemie einen Zuwachs bekommen. 2022 gab es hier um 30,4 Prozent mehr Anzeigen, die Zahl stieg von 46.179 im Jahr 2021 auf 60.195 im vergangenen Jahr. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Anzeigenstatistik. Der Innenminister betonte, dass es in diesem Bereich "eine zunehmende Bereitschaft der Opfer gibt, das zur Anzeige zu bringen".

Folgerichtig liegt Cybercrime besonders im Fokus der Reform des Kriminaldiensts, die derzeit unter der Ägide von BK-Direktor Andreas Holzer und der Personalvertretung im Innenministerium und bei der Polizei verhandelt wird. Die am häufigsten registrierten Delikte sind Betrügereien unter Verwendung des Internets, aber auch Gewaltdelikte im Netz nehmen zu, was laut Innenministerium den Anstieg von Gewaltdelikten insgesamt erklären kann.

Politische Maßnahmen

Neben dem stärkeren Fokus auf Cybercrime soll es laut Karner auch rechtliche Verschärfungen bei Hackerangriffen und Kindesmissbrauch im Internet geben. Auch in der Ausbildung von neuen Polizistinnen und Polizisten solle Internetkriminalität eine wichtige Rolle spielen. (APA, red, 6.3.2023)