Peter Kaiser ist angeschlagen. Größer als gedacht war die Schlappe, die seine SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl am Sonntag einfuhr. Ein Minus von rund neun Prozentpunkten hatte man in der Sozialdemokratie nicht erwartet – auch weil Umfragen anderes prognostiziert hatten. Und Kaiser war sich offenbar bis zuletzt zu sicher: Ein Vierer solle vorne stehen, gab er als Ziel aus. Und scheiterte. Nach zwei Wahlen mit einem Rekordplus verlor Kaiser bei seiner dritten Wahl wieder gut die Hälfte der Zugewinne.
Noch am Wahlabend übernahm der Kärntner SPÖ-Chef die volle Verantwortung für das rote Wahldebakel. Was das heißt? "Ich stelle mich vor alle, bevor einzelne Schuldzuweisungen formuliert werden", sagte Kaiser. Als Nummer eins und Vorsitzender der Kärnter SPÖ sei er verantwortlich. Und obwohl Kaiser es sich leicht machen hätte können, putzte sich der rote Landesfunktionär nicht an der Bundespartei und Chefin Pamela Rendi-Wagner ab. Diese wiederum wies nach dem Urnengang explizit darauf hin, dass in Kärnten nicht die Bundespartei zur Wahl gestanden hatte.
Gremien tagen am Dienstag
Die "schlimme Niederlage", wie Kaiser das Ergebnis nannte, werde in den kommenden Tagen in den internen Gremien analysiert. Am Dienstag tagen diese zum ersten Mal nach der Wahl. Auch wenn es Kaiser selbst ist, seine Autorität innerhalb der Partei ist nicht angeschlagen. Innerparteilich gilt der Parteichef über die Kärntner Grenzen hinweg als gefestigt. Sogar der Burgenländer Hans Peter Doskozil ließ nach der Wahl wissen: Kaiser habe "sehr hohe Zustimmungswerte, wenn es um die Frage des Landeshauptmanns geht". Und: Er wünsche Kaiser, dass er das auch weitere fünf Jahre bleibe. "Das ist das Wichtigste."
Doch auch das kann sich ändern – falls es tatsächlich zu einer Koalitionsregierung ohne SPÖ kommt. Denn diesmal hat sich durch den roten Stimmenverlust eine Mehrheit jenseits der SPÖ ergeben – sollten sich FPÖ, ÖVP und das Team Kärnten zusammenschließen. Auch sie könnten sich den Landeshauptmann-Posten untereinander ausmachen. Die Bande in der alten Koalition zwischen SPÖ und ÖVP sind zwar stark gewachsen in der vergangenen Periode, die erstarkte ÖVP könnte aber vielleicht der Versuchung, selbst den Landeshauptmannsessel zu besteigen, nicht widerstehen.
Allerdings: Danach sieht es momentan noch nicht aus. ÖVP-Chef Martin Gruber ließ auch nach dem Wahlabend seine Präferenz für eine Fortführung der Koalition mit Kaiser erkennen. Kaiser will sich jedenfalls mit allen Parteien zusammensetzen. Auch wenn es mit manchen wohl bessere Chancen auf eine Koalition gibt als mit anderen:
So ist die SPÖ etwa höchst skeptisch, was auch nur eine Zusammenarbeit mit der FPÖ betrifft, speziell mit jener unter Bundesparteichef Herbert Kickl. Gerhard Köfer wiederum hatte im Wahlkampf erklärt, er werde Kaiser nicht in den Landeshauptmann-Sessel hieven. Denn Kaiser und Köfer verbindet eine lange Geschichte. Als sich Kaiser zur Wahl als SPÖ-Vorsitzender stellte und gewann, war es Köfer, der nicht zum Zug kam. Seither ist die Beziehung schwer belastet.
Zeichen stehen auf Rot-Schwarz
Die Zeichen stehen also auf Rot-Schwarz. Die Weichen werden in den Gremien am Dienstag gestellt – nicht nur die SPÖ tagt, auch die ÖVP wird sich zusammensetzen.
Laufen die Verhandlungen für die SPÖ glatt, würde Kaiser bereits zum vierten Mal als Landeshauptmann angelobt. Auf die Frage, was ihn eigentlich inspiriert habe, in die Politik zu gehen, antwortete dieser jüngst nicht wie sonst in oft verschlungenen Satzgebilden, sondern schlicht: "Nichts." Er habe nie eine Karriere in einer Regierung angestrebt, eigentlich nie die Absicht verfolgt, in die Politik groß einzusteigen. Ganz im Gegenteil. In der zweiten Reihe, in der gesetzgebenden Körperschaft, habe er sich sehr wohlgefühlt. Hinter der recht biederen Beamtenfassade steckte freilich immer ein politischer Mensch. (Oona Kroisleitner, Walter Müller, 7.3.2023)